„Kurz vor Zwölf“ rang sich die Eurogruppe in Brüssel am Montag dazu durch, die von Athen vorgelegten Reformvorschläge grundlegend als positiv zu bewerten. Man sprach von „Fortschritten“. Allerdings seien noch bedeutende Anstrengungen nötig, um offene Fragen zu überwinden. Uneinigkeit herrscht vor allem noch über Veränderungen im Rentensystem und auf dem Arbeitsmarkt. Der Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem stellte fest, dass man sich zunächst auf technischer Ebene einigen müsse, ehe weitere Hilfsgelder ausgezahlt werden könnten. Im Klartext heißt das, dass die seit dem Sommer blockierten Finanzmittel von 7,2 Mrd. Euro ohne ein von der Eurogruppe abgesegnetes Reformpaket nicht nach Athen fließen.
Griechenlands Finanzminister Janis Varoufakis zeigte sich optimistisch, dass man schon „in den nächsten Tagen“ einen Kompromiss finden werde. Er verwies aber auch darauf, dass die Frage der Liquidität schnellstens gelöst werden müsse. Zwar hatte sein Land Anfang der Woche fristgerecht eine fällige Schuldenrate von mehr als 750 Mio. Euro an den Internationalen Währungsfonds überwiesen, doch man steht nach wie vor mit dem Rücken ganz dicht an der Wand. Allein bis Anfang September müssen noch rund 20 Mrd. Euro aufgebracht werden, um Kredite und Staatsanleihen zurückzuzahlen bzw. zu refinanzieren. Hinzu kommen monatlich knapp 2 Mrd. Euro für die Auszahlung von Renten und Gehältern der Staatsangestellten. Die Gefahr eines möglichen Staatsbankrotts ist angesichts der leeren Kassen der öffentlichen Hand keineswegs gebannt. Angesichts dieser Zwangslage und vor dem Hintergrund, dass einschneidende Sparmaßnahmen von der Bevölkerung nicht begrüßt würden, titelte die Tageszeitung „Ta Nea“ am Dienstag: „Aroma einer Volksabstimmung“. Anlass für derartige Spekulationen lieferten nicht zuletzt Bemerkungen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble. Er hatte angesichts eines Referendums über die Verabschiedungen weiterer Reformmaßnahmen erklärt, es sei „vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen, ob es das, was notwendig ist, bereit ist zu akzeptieren oder ob es das andere möchte.“
Die Debatte über eine mögliche Volksabstimmung hatten Mitglieder der Regierungspartei SYRIZA in Gang gebracht. Seither waren zahlreiche Pro und Kontras zu vernehmen. Vor allem ging es darum, welche Frage man dem Volk konkret vorlegen wolle. Stark vertreten ist aber auch die Meinung, dass ein Referendum überflüssig sei, da man bei den Parlamentswahlen am 25. Januar einen klaren Volksauftrag erhalten habe. (Griechenland Zeitung / jh)
Unser Foto (© Eurokinissi/EU) zeigt Dijsselbloem am Rande der Sitzung der Eurogruppe am Montag im Gespräch mit Varoufakis (r.). Letzterer trägt sein Hemd ausnahmsweise in der Hose.
