Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Freitagvormittag die „Stunde des Premierministers“ im Parlament wieder eingeführt. Während seiner Rede vor den Volksvertretern zeigte er sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern erfolgreich sein werden und dass das Land aus der vor fünf Jahren ausgebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise herausfinden werde.
Seiner Ansicht nach sei es „eine Frage des politischen Willens“, zu einer Lösung zu kommen. Er erinnerte daran, dass es schließlich auch „politischer Wille“ war, dass das Land im Jahr 2000 der Eurozone beitreten konnte, obwohl „die dafür vorgesehenen Voraussetzung nicht gegeben waren“. Zudem stellte er fest, dass diese Krise „von Leuten verursacht worden ist, die auch weiterhin auf dem Rücken des griechischen Volkes zu Reichtum gelangen“.
Tsipras beantwortete auch zwei Fragen zu den Veränderungen im Bildungswesen sowie zu den Interessensverflechtungen in griechischen Medien.
Auf eine Frage des Parlamentariers der „Unabhängige Griechen“ (ANEL) Nikos Nikolopoulos bezüglich der Medien sagte der Premier, dass die Regierung dazu entschlossen sei, „die Verflechtung zwischen Banken, dem politischen System und den Medien zu beenden“. In diesem Zusammenhang hat er auch eine „Regulierung der Rundfunklandschaft“ zu Gunsten des Gemeinwohles versprochen. Er werde einen transparenten Wettbewerb für die Nutzung der Sendefrequenzen ins Leben rufen.
Auf eine Frage des Vorsitzenden der liberalen Oppositionspartei „To Potami“ Stavros Theodorakis zum Bildungssystem sicherte Tsipras einen umfassenden Dialog für die anvisierten Veränderungen zu. Die so genannten „ewigen Studenten“, die von der Vorgängerregierung exmatrikuliert wurden, dürften künftig weiter studieren. Er stellte in diesem Zusammenhang aber klar, dass sie weder Anrecht auf die kostenlose Bereitstellung von Lehrbüchern noch auf kostenlose Unterkunft und Verpflegung in den Universitäten genießen würden. „Die Studenten, die aus finanziellen Gründen ihr Studium beenden mussten, werden die Möglichkeit haben, an die Universitäten zurückzukehren“, sagte das Regierungsoberhaupt.
Entschlossen dementierte der Ministerpräsident den Vorwurf, dass er die Einrichtung der Vorbild- und experimentellen Schulen abschaffen wolle. Vielmehr wolle er diese Schultypen „weiter differenzieren“, sagte er. Die entsprechenden Plätze dürften nicht wie in der Vergangenheit auf der Basis besonderer Prüfungen zugänglich sein, sondern müssten per Losentscheid vergeben werden. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass auch er eine dieser experimentellen Schulen besucht hatte.
(Griechenland Zeitung / eh)
Unsere Archivaufnahme vom März 2013 zeigt Schüler einer experimentellen Schule, die sich für Chancengleichheit im Bildungswesen einsetzten.
