Griechenland vergibt mitten in der Krise einen Rüstungsauftrag in Höhe von knapp 500 Mio. Euro. Es handelt sich um die Überholung von fünf alten Luftaufklärern der Marine. Scharfe Kritik hagelte es seitens der Opposition.
Die griechische Regierung will bis zu fünf in ihrem Besitz befindliche Flugzeuge vom Typ Lockheed P-3 Orion zur Aufklärung und Bekämpfung von U-Booten gründlich überholen lassen. Es handelt sich um einen Rüstungsauftrag in Höhe von 500 Millionen Dollar (mehr als 460 Mio. Euro). Den Auftrag erhält das US-amerikanische Unternehmen „Lockheed Martin“ in Kooperation mit der Griechischen Luftfahrtindustrie (EAV). Die Modernisierung der Maschinen soll sich über einen Zeitraum von etwa siebeneinhalb Jahren erstrecken. Damit es losgehen kann, müssen sofort 45 Millionen Euro berappt werden.
Nützlich für die NATO
Wie die Regierung in einem Non-Paper informiert, hat Griechenland in den Jahren 1991 und 1992 sechs dieser Seeaufklärer von den USA geschenkt bekommen. Ihre Aufgabe war es, die Ägäis und generell den südöstlichen Teil des Mittelmeeres zu überwachen. Vor allem sei man auf der Suche nach feindlichen U-Booten, aber auch nach illegalen Einwanderern gewesen. Diese Flieger, die zur griechischen Marine gehören, können bis zu 12 Stunden ununterbrochen im Einsatz sein. Im Non-Paper der Regierung heißt es weiterhin, dass die Flüge der „P-3 Orion“ insbesondere für die NATO „nützlich“ seien. Nach der Stilllegung der insgesamt sechs griechischen Seeaufklärer im Jahr 2009 habe Athen Transportflugzeuge des Typs „C-130“, später Löschflugzeuge und letztendlich Schiffe für die benannten Aufgaben einsetzen müssen.
Anschließend habe die NATO die Türkei beauftragt, mit ihren neuen Flugzeugen des Typs „CN-235“ die Gewässer im südöstlichen Mittelmeer zu überwachen. Wie es heißt, sollen die Flugzeuge mindestens 35 Jahre alt sein. Nach einer vollkommenen Überholung könnten damit allerdings weitere 15.000 Flugstunden absolviert werden, so die Regierung. Der entsprechende Vertrag mit Lockheed Martin sei von der Vorgängerregierung bereits im Jahre 2012 ausgehandelt worden.
Einige Experten bemängeln, dass die Maschinen, die von 1961 bis 1990 produziert wurden, generell überaltert seien, um den Aufwand in Höhe einer halben Milliarde zu rechtfertigen. Der Erstflug dieses Maschinen-Typs erfolgte bereits im Jahre 1959.
Mitten in Zeiten der Krise
Bekannt wurde dieser neuste Rüstungsdeal mitten in Zeiten der Krise nach einer Veröffentlichung in der Wochenendausgabe der Zeitung „Proto Thema“. Dort wird u. a. kritisiert, dass das Inkrafttreten des Vertrages über die Überholung der fünf Maschinen für 500-Millionen Dollar der Öffentlichkeit nicht früher bekannt gegeben worden sei. Der Vertrag mit Lockheed Martin sei schließlich bereits am 15. März unterzeichnet worden.
Scharfe Kritik hagelte es seitens der Oppositionsparteien. Der Koordinator der konservativen früheren Regierungspartei ND für Verteidigungs- und Auslandsfragen Kostas Tasoulas sprach von „Heuchelei ohne Grenzen“. Dabei schilderte er die griechische Finanzsituation. Man hänge „in der Luft“ und es bestehe die Gefahr eines internen Zahlungsausfalls.
Die liberale Partei „To Potami“ stellte fest: „Es gibt immer Geld für … Waffen“. In diesem Zusammenhang wiederholte die Oppositionspartei, dass die erst Ende Januar gewählte Regierung bisher lediglich 200 Millionen Euro für die im Wahlkampf angekündigte Überwindung der „humanitären Krise“ vorgesehen habe. Nun aber wolle man gleich mal 500 Millionen Euro für die Rüstung hinblättern. Dabei wurde auch kritisiert, dass weder das Parlament noch die Parlamentsfraktion der regierenden SYRIZA über diesen Ausgabenposten informiert gewesen sei.
Frühere Affären
Die griechische Öffentlichkeit ist derzeit recht hellhörig, was die Beschaffung von Waffen angeht. Nicht zuletzt beschäftigt sich am 29. April ein Gericht abermals mit der Beschaffung von U-Booten und Flugabwehrsystemen unter Federführung des früheren Verteidigungsministers Akis Tsochatzopoulos. Der einstige PASOK-Politiker begleitete dieses Amt zwischen 1996 und 2001. Für die Beschaffung der Rüstungsgüter soll er Schmiergelder in Millionenhöhe abgegriffen haben. Er muss derzeit eine Haftstrafe von insgesamt 28 Jahren absitzen. Verurteilt wurde er nicht nur wegen Bestechlichkeit im Amt, sondern auch wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Als Komplizin wurde u. a. auch seine Ehefrau Vicky Stamati verurteilt, sie wurde mit 12 Jahren Haft bestraft.
Stamati war vorige Woche aus der Athener psychiatrischen Klinik „Dromokaitio“ ausgebrochen, wo sie wegen Depressionen behandelt wird. Inzwischen befindet sich Stamati wieder im Gewahrsam der Justiz, man ist auf der Suche nach mutmaßlichen Fluchthelfern. Nach ihrer abermaligen Einlieferung in die Klinik erklärte sie sich bereit, „über alles zu reden“, was mit der Beschaffung der Waffensysteme zu tun habe. Wenn das kein Bluff war, könnte es eventuell auch noch für andere mutmaßliche Mittäter, die bisher straffrei ausgingen, etwas ungemütlich und eng werden.
Elisa Hübel
Unser Foto: © Eurokinissi entstand während der Parade zum Nationalfeiertag am 25. März, bei der – entgegen früheren Bestrebungen – auch wieder schweres Kriegsgerät vorgeführt wurde.
