Zwischen der Regierung und der Opposition ist am Dienstag eine heftige Kontroverse ausgebrochen. Hintergrund ist ein vermeintliches Verbot für die Behörden, Immigranten ohne gültige Reisegenehmigung festzuhalten. Die Regierung weist jegliche Involvierung zurück. Nun soll nach den Verantwortlichen gesucht werden.
Ein Medienbericht im privaten Fernsehsender SKAI hat am Dienstagabend zu einer starken Kontroverse zwischen der griechischen Regierung und der Opposition geführt. Demzufolge soll es eine Dienstanweisung geben, wonach illegal nach Griechenland eingereiste Immigranten von den Behörden nicht mehr festgehalten werden dürfen. Stattdessen würden alle Betreffenden automatisch eine sechsmonatige Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Weiterhin würden – dieser Weisung zufolge – ab Mittwoch alle Auffanglager in Griechenland schließen und die circa 3.500 Insassen würden entlassen.
„Hirngespinsten der Phantasie“
Die Regierung weist kategorisch zurück, dass es entsprechende politische Richtlinien gegeben habe. Man werde zügig nach den Verantwortlichen für diesen Vorfall suchen, heißt es u. a. aus dem Innenministerium und dem Bürgerschutzministerium. Die Polizeidirektion in Athen hat bereits den Rücktritt der Verfasser der entsprechenden Dienstanweisung gefordert.
In einer Mitteilung aus den Reihen der konservativen Opposition Nea Dimokratia (ND) war die Rede von einer „unverständlichen und provokativen Entscheidung der Regierung, die Grenzen für jeden illegalen Immigranten zu öffnen“. Der ND-Vorsitzende Antonis Samaras sprach davon, dass die jetzige Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras „Griechenland zu einem Magneten für illegale Immigranten“ umwandeln wolle.
Aus den Reihen der Regierung sieht man hinter dem Medienbericht von SKAI eine seit „langer Zeit vorbereitete“ Kampagne. Dadurch solle lediglich der Eindruck erweckt werden, „dass das Land in Gefahr ist“. Hinter der Verbreitung des Gerüchtes wird sogar ND-Chef Samaras vermutet. Merkwürdiger Weise habe er sofort nach der Ausstrahlung des Fernsehberichtes reagiert, „ohne die Gültigkeit der Information zu prüfen“, so die Kritik aus dem Regierungslager. Der stellvertretende Bürgerschutzminister Jannis Panoussis spricht von „Hirngespinsten der Phantasie“ und einer „organisierten Provokation“.
Altes Gesetz aktiviert
Die stellvertretende Ministerin für Immigration Tasia Christodoulopoulou räumte unterdessen ein, dass das Gesetz 3709/11 in Kraft gesetzt werde. Demzufolge müsse Flüchtlingen Asyl gewährt werden. Immigranten, die keinen Anspruch auf Asyl haben, würden eine 30-tägige Frist erhalten, um aus freien Stücken in ihre Heimat zurückzukehren. Sollte dies nicht geschehen, müssten sie repatriiert werden. Für sechs Monate bleiben dürften Immigranten, mit deren Herkunftsländern Griechenland kein Repatriierungsabkommen unterzeichnet hat.
In der Praxis werden in den letzten Tagen täglich Flüchtlinge aus den bestehenden Auffanglagern entlassen, die Asylanrecht haben. Das gleiche gilt für Greise, Kranke und Minderjährige. Strafrechtlich Verfolgte und Kriminelle, so heißt es, würden hingegen der Justiz übergeben.
Elisa Hübel
Unser Foto (Eurokinissi) zeigt den Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Jannis Panoussis, während einer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch.
