Athen geht nicht zurück, die Eurogruppe auch nicht. So in etwa ist die Lage nach dem Treffen der Eurogruppe am Montag. Dort hatte man von der griechischen Seite gefordert, das bestehende Memorandum um mehrere Monate zu verlängern, um in dieser gewonnenen Zeit zu einer Nachfolgevereinbarung zu kommen.
Die gesetzte Frist läuft am Freitag aus. Falls man sich nicht einigte, könnte am Ende womöglich ein „Grexit“ stehen, ein Austritt des Landes aus der Eurozone. Trotz der gegenwärtig prekären Lage vertrat Finanzminister Janis Varoufakis am Dienstag die Ansicht, dass Europa weiter die griechische Frage verhandeln werde, damit ein „gutes Ergebnis“ erzielt werden könne. „Der nächste Schritt wird ein verantwortungsvoller Schritt sein“, sagte der stets sehr leger auftretende Minister.
„Ultimatum“ der Geldgeber
In Griechenland spricht man von einem „Ultimatum“ der Euro-Staaten bzw. der Geldgeber und von „Erpressung“. Ein Antrag auf Verlängerung des bisherigen Programms mit den internationalen Geldgebern wird von der Regierung strikt abgelehnt. Das hat gute Gründe. In der Praxis würde dies eine Beibehaltung der Spar- und Reformauflagen bedeuten. Mit ihren im Wahlkampf gegebenen Zusagen, die vor allem den sozial Bedürftigen im Lande zu Gute kommen sollen, will die Links-Rechts-Regierung unter Alexis Tsipras keinesfalls brechen. Man beruft sich auf den Wählerauftrag. Die bisherige Zustimmung, die der neuen Regierung von den Bürgern entgegen gebracht wird, scheint ihr – zumindest im Inneren – Recht zu geben. Das erste Mal seit vielen Jahren gehen in Griechenland Menschen nicht gegen, sondern für eine Regierung auf die Straßen. In Athen fanden sich am Sonntag rund 20.000 Menschen ein, die dazu aufriefen, am Kurs gegenüber Brüssel festzuhalten.
Kein Überbrückungsprogramm
Nach der bisherigen Absage der EU-Partner, ein Überbrückungsprogramm auszuhandeln, wie es Finanzminister Janis Varoufakis immer wieder vorgeschlagen hat, meldete sich am Montagabend der konservative Ex-Premier Antonis Samaras von der Nea Dimokratia (ND) zu Wort. Er schlug seinem einstigen Koalitionspartner, der sozialistischen PASOK, sowie der liberalen Partei „To Potami“ (Der Fluss) vor, eine „europafreundliche Front“ zu bilden. Auf diese Weise müssten negative Auswirkungen für das Land verhindert werden. Die Reaktionen bei diesen beiden Parteien waren nicht direkt ablehnend, aber insgesamt doch eher verhalten. Potami-Chef Stavros Theodorakis forderte unterdessen angesichts der politischen Entwicklungen die Einberufung des Rats der Parteiführer unter Vorsitz des Staatspräsidenten. Kreise des Premiers machten jedoch bereits deutlich, dass derzeit ihrer Ansicht nach kein Grund dafür bestehe.
Verhältnis zu Deutschland
Auch das Verhältnis zu Deutschland wurde durch die jüngsten Ereignisse einmal mehr in Schieflage gebracht. Ein großer Teil griechischen Medien, aber auch der Bevölkerung vermutet die Bundesregierung in Berlin als treibende Kraft hinter der ablehnenden Haltung der Euro-Gruppe gegenüber einem Überbrückungsprogramm. Zitiert wurde mehrfach der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er hatte im Deutschlandfunk erklärt, dass ihm die Griechen „leid“ täten. Sie hätten „eine Regierung gewählt, die sich im Augenblick ziemlich unverantwortlich“ verhalte.
Elisa Hübel
Unser Foto (Eurokinissi) zeigt Minister Janis Varoufakis beim heutigen ECOFIN-Treffen der in Brüssel.
