Es sind nur noch fünf Tage bis zu den Parlamentswahlen, und die Wahlkampagne in Griechenland strebt immer mehr ihrem Höhepunkt entgegen.
Die beiden größten Parteien des Landes, die konservative Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras und das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) setzen jetzt ihre Anstrengungen vor allem auf die griechische Mittelschicht sowie auf bisher unentschlossene Wähler.
Unentschlossene Mittelschicht
Die Gruppe der Unentschlossenen beläuft sich einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GPO zufolge auf 19 %. Eine Mehrheit von ihnen will sich erst direkt an der Wahlurne entscheiden, wem sie ihre Stimme gibt. Die Mittelschicht ist diejenige Bevölkerungsgruppe, die in den vergangenen fünf Jahren im Rahmen einer grassierenden Finanz- und Wirtschaftskrise die größten Opfer für die damit verbundenen harten Spar- und Reformmaßnahmen bringen musste. Vor allem im Ballungszentrum Athen und Attika ziehen viele traditionelle Wähler der ND in Betracht, dieses Mal für SYRIZA zu stimmen: In einer aktuellen Erhebung zählte die Universität Makedonien etwa 11 % solcher Wähler, die die Fronten wechseln. Das Linksbündnis liegt in allen Umfragen – auch durch diesen Anschub von Rechts – deutlich vor den Konservativen.
Das Wahlprogramm von Samaras
Dieses SYRIZA-freundliche Klima versucht Ministerpräsident Samaras in letzter Minute zu verändern. In seinen Wahlreden wirft er SYRIZA vor, dass das Linksbündnis im Falle eines Wahlsieges katastrophale Steuermaßnahmen umsetzen wolle. Andererseits versucht er, der Öffentlichkeit positive Ergebnisse seiner zweieinhalb jährigen Regierungszeit vor Augen zu führen. Dazu zählt die Reduzierung unkündbarer Beamten um 35 %. Weiterhin wirbt er mit der erfolgreichen Verpachtung von 14 Flughäfen für die kommenden 40 Jahre. Dadurch habe der griechische Staat 1,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Zudem erfolge die Renovierung der betroffenen Objekte kostenlos.
„Keine neuen Kredite“
Der Vorsitzende von SYRIZA Alexis Tsipras scheint sich unterdessen bereits als zukünftigen Ministerpräsidenten des Landes zu betrachten. Er will bei kleinen und mittleren Einkommen Steuererleichterungen durchsetzen. Im Gegenzug möchte er die Reichen steuerlich stärker als bisher zur Kasse bitten. Mit den internationalen Geldgebern aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds möchte Tsipras neu verhandeln. Seine Verhandlungsbasis soll unter dem Motto laufen: „Wir wollen keine neuen Kredite aufnehmen.“ Weiterhin moniert der Linkspolitiker, dass der eigentliche Gegner das bisherige System der „Verflechtung“ bzw. „Verfilzung“ von Interessensgruppen sei. Dies sei auch der Grund, dass man eine Kooperation mit der ND oder der sozialistischen PASOK unweigerlich ausschließen müsse. Was die Sozialisten betrifft, so waren diese in den vergangenen zweieinhalb Jahren nicht nur Regierungspartner der ND – sie hatten sich in den vergangenen 40 Jahren fast ununterbrochen mit den Konservativen der ND bei der Ausübung der Regierungsgewalt abgewechselt.
Kampf um den dritten Platz
Eine separate Schlacht liefern sich unterdessen die kleineren Parteien. Bei ihnen geht es darum, wer den dritten Platz beim Votum der Wähler erhält – bei einigen auch darum, ob sie überhaupt in die Volksvertretung einziehen können.
Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär der Kommunistischen Partei (KKE), ruft die Griechen dazu auf, seine Partei zur drittstärksten politischen Kraft zu küren. Er werde selbstverständlich weder mit der ND noch mit SYRIZA kooperieren. Seine Entscheidung, mit dem Linksbündnis keinesfalls eine gemeinsame Regierung zu bilden, begründete er damit, dass das Land eine „starke Opposition“ brauche. Mit einer Systempartei werde man keinesfalls gemeinsame Sache machen.
Offen für Kooperationen zeigt sich hingegen die PASOK. Parteichef Evangelos Venizelos will um jeden Preis einen zweiten Urnengang vermeiden, da dies für das Land „katastrophal“ sein würde. Die Wählerschaft lockt er u. a. mit dem Versprechen, in den kommenden vier Jahren 700.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Das „Sicherheitsventil“
Eine reale Chance, drittstärkste Kraft im Parlament zu werden, hat vor allem Stavros Theodorakis mit seiner Partei „To Potami – zu Deutsch: „Der Fluss“. Der bekannte Journalist macht darauf aufmerksam, dass das politische System des Landes erneuert werden müsse. Nicht Berufspolitiker dürften das Land regieren, sondern Menschen, die „im Leben Erfolg“ hatten.
Um den Einzug ins Parlament muss hingegen die rechtspopulistische Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) bangen, Umfragen zufolge liegt sie in etwa bei der kritischen 3-Prozent-Marke. Ihr Vorsitzender Panos Kammenos zeigt sich unterdessen sicher, dass SYRIZA die bevorstehenden Wahlen gewinnen wird. In einer möglichen Koalitionsregierung zwischen SYRIZA und ANEL bezeichnet er seine Partei als „Sicherheitsventil“.
Noch weniger Chancen, den Einzug in die Volksvertretung zu meistern, hat die erst am 3. Januar gegründete Partei des früheren PASOK-Ministerpräsidenten Jorgos Papandreou „To Kinima“. Auch Papandreou schließt eine Kooperation mit SYRIZA nicht aus, natürlich „unter Bedingungen“. Zu den Voraussetzungen dafür zählt ein neuer Reformplan.
Text: Elisa Hübel, Foto: © Eleni Kougionis
Auch der ältere Herr auf dem Bild, den wir bei einer Wahlkampfveranstaltung in Athen trafen, weiß noch nicht, wem er seine Stimme letztlich geben soll.
