In zwölf Tagen stehen in Griechenland Parlamentswahlen auf dem Programm. Die Wahlkämpfer sprinten jetzt in die Zielgerade. Die Parteivorsitzenden hetzen von einer Pressekonferenz zur anderen und halten gleichzeitig Reden vor ihren potenziellen Wählern im ganzen Land. Scharfe Formulierungen bleiben dabei nicht aus.
Premier Samaras: Wir oder das Chaos
Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras von der Nea Dimokratia (ND) bezeichnete die größte Opposition des Landes, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), als einen „Unfall“, der Griechenland „weder zustoßen darf noch zustoßen wird“.Offensichtlich an Wähler aus dem rechtsextremen Lager gewandt thematisierte er auch das Thema des Mordanschlags gegen die Journalisten des französischen Satire-Magazins Charlie Hebdo am 7. Januar. SYRIZA warf er in diesem Zusammenhang vor, dass diese Partei eine zu offene Migrationspolitik betreiben wolle. Die Linke, so konstatierte er, habe sich das Ziel gesetzt, „Staatsbürgerschaften für alle Illegalen“ verteilen zu wollen. Außerdem prophezeite Samaras: „Bald werden sie (gemeint war SYRIZA) Gefängnisse ohne Gitter“ einführen wollen. Nicht nur an rechtskonservative, sondern auch an liberale Griechen, die bisher noch unentschlossen sind, appellierte er, der ND ihre Stimme zu geben. Das Dilemma, vor dem man stehe, sei seiner Ansicht nach „politische Stabilität oder politisches und gesellschaftliches Chaos“.
SYRIZA bittet um absolute Mehrheit
Der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras wandte sich am Dienstag an die so genannten Pontus-Griechen, das heißt Griechen, die aus ihren früheren Siedlungsgebieten am Schwarzen Meer, vor allem aus der Türkei, vertrieben wurden. Ihnen versprach er, dass er all seine Wahlversprechen auf jedem Fall durchsetzen werde, wenn er eine eigenständige Regierung bilden könne. Sein im vorigen Herbst während der internationalen Messe von Thessaloniki (DETH) vorgestelltes Programm, das den von ihm gedachten Ausweg aus der Krise umreißt, werde er im Falle eines Wahlsieges unbedingt realisieren.
Die PASOK wirbt um den dritten Platz
Der kleinere Regierungspartner, die sozialistische PASOK, wirbt bei den Wählern darum, sie zu drittstärksten Kraft zu küren, um die politische Stabilität in Griechenland zu gewährleisten. Weiterhin setzt sich der Vorsitzende der Sozialisten, Evangelos Venizelos, für eine große Koalitionsregierung ein und warnt vor einem möglichen zweiten Urnengang nach dem 25. Januar. Falls sich die gewählten Parteien nicht auf eine Regierung einigen könnten habe dies katastrophale Folgen.
Der aus der PASOK stammende ehemalige Ministerpräsident Jorgos Papandreou, der am 3. Januar seine eigene Partei, die „Bewegung der Demokraten und Sozialisten“ aus der Taufe hob, kritisierte sowohl die ND als auch die PASOK. Ihnen warf er die Politik der Koalitionsregierung vor, die aus den Wahlen im Sommer 2012 hervorgegangen ist. Auch SYRIZA entging seiner Kritik nicht: Diese Partei befinde sich „außerhalb der Realität“.
"Unabhängiger Grieche" verblüfft die Öffentlichkeit
Panos Kammenos, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) warf Ministerpräsident Samaras vor, dass er seine Wahlversprechen nicht einhalte. Für Verblüffung der Öffentlichkeit sorgte vor allem sein Appell an die Jugend des Landes. Diese solle „die Großväter am Wahlsonntag zu Hause einsperren, damit sich nicht die Nea Dimokratia wählen können“.
Die „Grüne – Demokratische Linke“ sowie die Partei „To Potami“ riefen, genauso wie die PASOK, die Wähler dazu auf, sie zur drittstärksten Kraft zu küren. Der Vorsitzende der „Demokratische Linke“ Fotis Kouvelis war der ND „Panikmache“ vor und SYRIZA könne, Kouvelis zufolge, „die Stabilität nicht gewährleisten“.
„To Potami“ kritisierte seinerseits die bürokratischen Hürden, die aufgetaucht sind, und die es den 18-Jährigen nicht erlauben ihre Stimmen abzugeben, wie es eigentlich vorgesehen ist. In Zukunft wolle er den Vorschlag unterbreiten, dass auch 16-Jährige Griechen wählen dürfen.
Text: Elisa Hübel, Archiv-Foto: Eurokinissi
