In Griechenland und in vielen anderen Ländern der Welt wartet man gespannt auf das Wahlergebnis am 25. Januar. Doch bevor es soweit ist, brodelt es kräftig vor und hinter den Kulissen der Parteien. Das Spiel „Mein rechter rechter Platz ist leer, ich wünsche mir … her“ läuft auf vollen Touren.
So will die aus der sozialistischen PASOK stammende Staatssekretärin im Ministerium für Kultur- und Sport Antzela Gerekou beim bevorstehenden Urnengang für die konservative Nea Dimokratia (ND) kandidieren. Weitaus größere politische Sprünge hat der frühere PASOK-Parlamentarier Vassilis Oikonomou gemacht. Nach seinem Rauswurf bei den Sozialisten im Jahr 2011 hat er sich gleich an der Gründung von zwei Parteien beteiligt, die allerdings politisch einflusslos blieben. Im Mai 2012 wurde er dann als Volksvertreter für die Demokratische Linke (DIMAR) ins Parlament gewählt. Seine rasante Karussell-Fahrt hat er noch immer nicht aufgegeben. Nun will er für die ND kandidieren. Weitere ND-Kandidaten stammen ursprünglich aus den Reihen der rechts von Samaras stehenden Parteien „Unabhängige Griechen“ (ANEL) und Orthodoxe Volkssammlung (LAOS). Auch Jorgos Chatzimarkakis, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments für die FDP, will sich der ND anschließen.
Der amtierende Ministerpräsident und ND-Vorsitzende Antonis Samaras (s. Foto) bleibt natürlich da, wo er ist. Er wird sowohl in Messenien als auch im zweiten Wahlbezirk von Thessaloniki kandidieren.
In seinen Wahlkampfreden greift er in erster Linie das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) an. Anlässlich des Attentates auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris kritisierte er SYRIZA wegen der vom Bündnis propagierten Immigrationspolitik. Er kreidete der großen Opposition negativ an, dass sie im Falle eines Wahlsieges massenhaft Aufenthaltsgenehmigungen bewilligen und für die illegalen Immigranten gar eine kostenlose Gesundheitsvorsorge einführen wolle.
Gleichzeitig versucht der ND-Chef, die Wähler mit Geschenken für sich zu gewinnen. Unter anderem verspricht er, dass Renten sowie Gehälter nicht weiter gekürzt werden. Sollte er wieder an die Macht gewählt werden, werde es sogar zu Steuersenkungen kommen. Dazu zählt u. a. die äußerst unpopuläre Immobiliensteuer. Auch die Einkommenssteuer will Samaras reduzieren. Unternehmen etwa sollen künftig statt der bisherigen 25 % nur mehr 15 % an den Fiskus abführen. Reduzieren will er auch den Höchstsatz der Mehrwertsteuer, der derzeit bei 23 % liegt.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
