Gut zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Griechenland ist der Staatsapparat mit mehreren Problemen konfrontiert. Ganz oben auf der zu lösenden Problem-Liste steht ein Streik, den die Kommunalangestellten am Wahltag, dem 25. Januar, androhen. Deren Gewerkschaft POE-OTA erklärt, dass die Gemeindeangestellten bereits für die vorherigen Kommunal- und Europawahlen nicht bezahlt worden seien. In einigen Fällen stünde auch die Auszahlung von Geldern für die Parlamentswahlen 2012 aus.
Hintergrund ist, dass die betroffenen Gemeinden dem Staat Geld schulden. Aus diesem Grund könnten sie das für den zusätzlichen Einsatz der Kommunalangestellten vorgesehene Geld nicht abrufen. Die Arbeitnehmer der Kommunen werden u. a. für die Vorbereitung der Wahlzentren, die Sauberkeit sowie für Beförderungsaufgaben benötigt. Als Entschädigung für ihren Aufwand sollten sie zusätzlich mit 223 Euro brutto entlohnt werden. Deutlich mehr kassiert das deutlich mehr kassiert das Personal des Innenministeriums für den Wahleinsatz ab: Hier liegen die zusätzlichen Saläre zwischen 2.850 und 3.350 Euro.
Ein weiteres Problem, das gelöst werden muss, ist das Wahlrecht für alle Griechen, die im Jahr 1997 geboren worden sind. Sie werden dieses Jahr 18 und hätten nach griechischem Wahlgesetz eigentlich alle das Recht, an die Wahlurnen zu gehen, egal ob sie bereits im Januar oder erst im Dezember dieses Stichjahres zur Welt gekommen sind. Vermutlich werden viele von ihnen aber nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können, da viele Gemeinden die entsprechenden Daten noch nicht in das Einwohnerverzeichnis aufgenommen haben. Offiziell muss dieses Verfahren zwischen dem ersten und dem letzten Tag im Februar durchgeführt werden – also theoretisch erst nach dem Urnengang.
Zentren für den Wahlkampf in Athen
Unterdessen stehen in Athen jene Punkte, wo die Parteien ihren zentralen Wahlkampf absolvieren können, jetzt fest. Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras darf am Syntagma-Platz Poster aufhängen und Werbematerial verteilen. Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) – Griechenlands größte Oppositionspartei – hat dieses Recht am Klafthmonos-Platz und die sozialistische Regierungspartei PASOK an der Ecke der Straßen Panepistimiou und Korai. Die rechtspopulistische Unabhängige Griechen (ANEL) werden ihren Werbekiosk an der Fußgängerzone Voukourestiou und Ecke Panepistimiou-Straße aufstellen. Der Kiosk der kommunistischen KKE wird an der Kotopouli-Fußgängerzone am Omonia-Platz errichtet. Die Partei „To Potami“, die sich keinem konkreten politischen Spektrum zuordnen möchte, darf ihr Werbematerial vor dem Rathaus am Kotzia-Platz verteilen.
Unterdessen hat der Bürgermeister der Stadt Athen Jorgos Kaminis einen Brief an alle Parteivorsitzenden gesandt, in dem er darum bittet, das Gesetz zu achten und die Stadt sauber zu halten: Werbematerial, so sein Appell dürfe nicht auf den Straßen verstreut werden.
Text: Elisa Hübel, Archiv-Foto: Eurokinissi
