Griechenlands Außenminister Evangelos Venizelos befindet sich seit Mittwoch zu einem offiziellen Besuch in Berlin. Dominiert werden dürften die Gespräche von der Nachricht, dass am kommenden Mittwoch (17.12.) im griechischen Parlament ein neuer Staatspräsident gewählt werden soll.
Insgesamt sind für dieses Verfahren maximal drei Abstimmungsrunden vorgesehen. Sollten sich die Volksvertreter auf keinen Kandidaten einigen können, würde es Ende Januar / Anfang Februar zu vorverlegten Parlamentswahlen kommen.
Weitere Themen, die Venizelos heute mit dem deutschen Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel sowie mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier besprechen will, betreffen die bilateralen Beziehungen, europäische Themen sowie die internationale Politik. Bereits am Mittwoch hatte sich Venizelos mit dem Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble getroffen. Schäuble erklärte u. a., dass sich Griechenland auf die Solidarität Deutschlands verlassen könne. Venizelos sprach sich – trotz des Risikos eines vorverlegten Urnengangs – für die eingeleitete Wahl eines neuen Präsidenten aus. Damit, so sagte er, sorge man in seiner Heimat „für Klarheit auf der politischen Bühne“.
Derzeit zirkulieren in der griechischen Presse allerdings Alternativszenarien, wodurch vorverlegte Parlamentswahlen eventuell vermieden werden könnten. Eines dieser Szenarien betrifft eine mögliche Vereinbarung der Regierung mit der Opposition darüber, dass man gemeinsam einen Kandidaten wählt. Als „Gegenleistung“ würden dann bereits im kommenden Jahr Parlamentswahlen durchgeführt und nicht erst zum Ende der Legislaturperiode 2016. Eine weitere Variante fasst die Bildung einer „Sonderregierung“ ins Auge, in der auch die Opposition vertreten wäre.
Ministerpräsident Antonis Samaras erklärte am Mittwoch, dass die Bürger keine vorverlegten Parlamentswahlen wollen und dass sie „diejenigen, die Wahlen haben wollen, bestrafen werden“.
(Griechenland Zeitung / eh; Foto: Eurokinissi. Diese Aufnahme zeigt Venizelos (l.) gemeinsam mit Schäuble.)
