Erfahrung in Krisensituationen
Während der diesjährigen Ratspräsidentschaft befindet sich das
Mittelmeerland – sowohl politisch als auch finanziell – in einer
äußert heiklen Situation. 27 % der Bevölkerung sind arbeitslos, bei
den unter 24-jährigen sind es sogar 60 %. Die Regierung muss sich
zudem an harte Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen halten, die es
mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und
dem Internationalen Währungsfonds unterzeichnet hat. Dabei verfügt
die Regierung nur über eine hauchdünne Mehrheit im griechischen
Parlament: Befürchtungen, dass es zu vorverlegten Parlamentswahlen
kommen könnte, sind nicht vom Tisch zu wischen. Vor diesem
Hintergrund müssen auch die Reden gesehen werden, die Politiker aus
dem In- und Ausland am Mittwoch hielten. Hervorgehoben wurde vor
allem, dass Griechenland im laufenden Jahr stabil bleiben und in
einigen Bereichen auch eine leichte Entwicklung verzeichnet wird.
Auch die gesammelt Erfahrung der griechischen Regierung,
Krisensituationen zu meistern, wurde hervorgehoben.
Entscheidungen und Taten
Ministerpräsident Samaras begann seine Rede mit jenem Tag, an dem
Griechenland vor 35 Jahren der EU beitrat. Er erinnerte daran, dass
er damals „als junger Parlamentarier" anwesend war, als
Konstantinos Karamanlis den Beitritt Griechenlands in Europa, als
zehntes Mitglied, unterzeichnet hat. Anschließend bezog er sich auf
die Krise, die Bürger in Griechenland heute durchleben müssen. Das
Land bezahle „seine eigenen Fehler, aber auch Fabrikationsfehler
der Union", sagte er wörtlich. Er bezog sich auf die bösen Zungen,
die davon ausgingen, dass es Griechenland nicht schaffen werde, in
der Eurozone zu bleiben und auch auf diejenigen, die „gewettet
haben, dass die Eurozone es nicht schaffen wird". Diese Zungen
seien Lügen gestraft worden. Griechenland habe nun das schwierigste
und schlimmste hinter sich. „Es ist die Zeit der Entscheidungen und
Taten gekommen. Es ist die Zeit gekommen über die Rezession und die
Arbeitslosigkeit zu siegen", stellte er fest. Samaras zählte
anschließend die Ziele Griechenlands während der
EU-Ratspräsidentschaft auf: 1.) Fiskal- und Bankenunion, „um die
gemeinsame Währung noch fester zu verankern". 2.) Lösungen für die
drängenden Migrationsfragen, 3.) eine einheitliche Meeres-Politik,
„um den Reichtum der Meere zu nutzen".
Europäische Sicherheit
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten der
Europäischen Kommission, sagte Samaras, dass es ein weiteres Ziel
sei, den Kontakt des Europäischen Bürgers mit den Gremien der EU
auszuweiten. Weiterhin müsse eine wirtschaftliche Erholung, die
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Solidarität unter den
europäischen Staaten und Völkern verbessert werden. In diesem Sinne
werde Griechenland in den kommenden sechs Monaten versuchen,
Wachstum und Beschäftigung zu stärken, die Eurozone zu vertiefen,
die Immigration besser zu verwalten und die Europäische Sicherheit
zu erhöhen. Er, so Samaras, werde für mehr Chancen und Wohlstand
der europäischen Bürger kämpfen. Im Anschluss erinnerte er wiederum
an die Krise in seinem Land und stellte fest: „Griechenland lässt
mit riesigen Opfern die Krise hinter sich. Europa lässt die Krise
hinter sich". Er räumte allerdings ein, dass bei weitem noch nicht
alle Probleme gelöst seien.
Zerbrechliche Situation
Darauffolgend ergriff Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso das
Wort. Er sagte: „Ich glaube wirklich, dass dieses Jahr für Europa
besser als das vorige Jahr sein wird." Der Portugiese erinnerte
sich daran, dass es sich bereits um seine dritte Zusammenarbeit mit
einer griechischen EU-Ratspräsidentschaft handle. 1994 war er
Außenminister und 2003 war er Ministerpräsident seines Landes.
Anschließend sagte er, dass Griechenland „auf die volle
Unterstützung der Europäischen Kommission rechnen" könne. Weiterhin
erwähnte er die Fortschritte Griechenlands und nannte als Beispiel
die Absorption von EU-Mitteln. In dieser Frage habe sich
Griechenland in den vergangenen Jahren enorm verbessert. Doch er
erkannte auch an, dass die „Situation immer noch zerbrechlich ist"
und dass man bei der Umsetzung von Reformen nicht nachlassen dürfe.
Griechenland müsse noch immer Steuerreformen und Umgestaltungen in
der öffentlichen Administration, sowie Privatisierungen
vorantreiben und das wirtschaftliche und geschäftliche Umfeld
verbessern. (Griechenland Zeitung / eh, Foto:
Eurokiniss)
