Griechenland/Athen. Griechenlands Ministerpräsident Jorgos
Papandreou reist heute offiziell nach Brüssel, um sich mit dem
Präsidenten der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, und
dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, zu
treffen. Im Mittelpunkt der Unterredungen steht voraussichtlich die
Gewährung eines zusätzlichen Kredites für Griechenland in einer
Höhe von 90 bis 120 Mrd. Euro.Bisherigen Informationen zufolge
sollen sich an diesem zweiten Kredit auf freiwilliger Basis vorerst
auch Privatinvestoren beteiligen.
igen. Die Finanzminister der Eurozone wollen erst Anfang Juli
über die wichtigsten Parameter für die Auszahlung des neuen
Kredites entscheiden.
Fest steht zunächst nur, dass Athen das „Mittelfristige Programm", durch das Parlament bringen muss, um weitere finanzielle Hilfe aus Europa zu erhalten. Dies ist auch die Voraussetzung dafür, dass Athen die fünfte Rate eines bereits im vorigen Jahr gewährten Gesamtkredites in Höhe von 110 Mrd. Euro erhalten wird. Diese fünfte Rate wird auf 12 Mrd. Euro beziffert, die Auszahlung erfolgt vermutlich Anfang Juli. Ursprünglich wurde dieses Geld noch im Juni erwartet. Die Zahlungsverzögerungen erklären sich vor allem daraus, dass Athen bei den mit den Gläubigern vereinbarten Finanzeinnahmen in Verzug geraten ist. Der frühere Finanzminister Jorgos Papakonstantinou hatte davor gewarnt, dass man – bei Ausbleiben der 12 Mrd. Euro – bereits im Juli keine Renten und Gehälter mehr zahlen könne, weil die Staatskassen faktisch leer seien. Griechenland stünde dann unmittelbar vor einem Bankrott.
Chef der Eurogruppe mahnt Konsens an
Immerhin hat der Vorsitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker in der Nacht von Sonntag auf Montag die fünfte Kreditrate zugesagt, dies sei allerdings an bestimmte Konditionen geknüpft. Er erwähnte zudem, dass es Fortschritte bei den Verhandlungen mit privaten Investoren gebe. Gleichzeitig blieben auch noch offene Fragen. Vor allem machte er deutlich, wie wichtig es sei, dass die zwei größten Parteien des Landes, die regierende PASOK und die oppositionelle Nea Dimokratia, zu einem Konsens finden.
Der neue griechische Finanzminister und gleichzeitig Vizepremierminister Evangelos Venizelos will sich am Mittwoch mit der „Troika"-Delegation (d.h. Europäische Zentralbank, Europäische Kommission und Internationalem Währungsfonds) in Athen treffen. Hauptgegenstand der Gespräche wird voraussichtlich das Mittelfristige Programm sein, das Ende Juni vom Parlament verabschiedet werden soll. Ersten Informationen zufolge will Venizelos einige der bisher in diesem Programm geplanten Maßnahmen verändern. U. a. sollen verschärft Steuerhinterzieher zur Kasse gebeten werden, die Zahlung einer einmaligen Steuer soll für Niedrig- und Mittelverdiener moderater ausfallen, als bisher vorgesehen, das gleiche gilt auch für eine vorgesehene Immobiliensteuer.
Referendum und Veränderungen
Am Sonntag hatte Premier Papandreou während der Vollversammlung des Parlaments (siehe Foto) für den Herbst ein Referendum angekündigt. Das Volk soll dann über dringend notwendige Veränderungen entscheiden. Außerdem sprach Papandreou auch neue Verhandlungen mit der Europäischen Union an. Soziale Ungerechtigkeiten, die durch das Memorandum verschärft wurden, sollen demnach korrigiert werden.
Vorgeschlagen wurde auch eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten des griechischen Parlaments von bisher 300 auf 200.
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, gab bekannt, dass er der neuen PASOK-Regierung nicht sein Vertrauen schenken werde. Die Vertrauensabstimmung erfolgt in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch. Zudem forderte Samaras vorverlegte Parlamentswahlen. Ebenfalls für Wahlen sprachen sich die drei kleineren Oppositionsparteien, die kommunistische KKE, das Linke Wahlbündnis Syriza und die orthodoxe Volkssammlung LAOS aus. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
Fest steht zunächst nur, dass Athen das „Mittelfristige Programm", durch das Parlament bringen muss, um weitere finanzielle Hilfe aus Europa zu erhalten. Dies ist auch die Voraussetzung dafür, dass Athen die fünfte Rate eines bereits im vorigen Jahr gewährten Gesamtkredites in Höhe von 110 Mrd. Euro erhalten wird. Diese fünfte Rate wird auf 12 Mrd. Euro beziffert, die Auszahlung erfolgt vermutlich Anfang Juli. Ursprünglich wurde dieses Geld noch im Juni erwartet. Die Zahlungsverzögerungen erklären sich vor allem daraus, dass Athen bei den mit den Gläubigern vereinbarten Finanzeinnahmen in Verzug geraten ist. Der frühere Finanzminister Jorgos Papakonstantinou hatte davor gewarnt, dass man – bei Ausbleiben der 12 Mrd. Euro – bereits im Juli keine Renten und Gehälter mehr zahlen könne, weil die Staatskassen faktisch leer seien. Griechenland stünde dann unmittelbar vor einem Bankrott.
Chef der Eurogruppe mahnt Konsens an
Immerhin hat der Vorsitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker in der Nacht von Sonntag auf Montag die fünfte Kreditrate zugesagt, dies sei allerdings an bestimmte Konditionen geknüpft. Er erwähnte zudem, dass es Fortschritte bei den Verhandlungen mit privaten Investoren gebe. Gleichzeitig blieben auch noch offene Fragen. Vor allem machte er deutlich, wie wichtig es sei, dass die zwei größten Parteien des Landes, die regierende PASOK und die oppositionelle Nea Dimokratia, zu einem Konsens finden.
Der neue griechische Finanzminister und gleichzeitig Vizepremierminister Evangelos Venizelos will sich am Mittwoch mit der „Troika"-Delegation (d.h. Europäische Zentralbank, Europäische Kommission und Internationalem Währungsfonds) in Athen treffen. Hauptgegenstand der Gespräche wird voraussichtlich das Mittelfristige Programm sein, das Ende Juni vom Parlament verabschiedet werden soll. Ersten Informationen zufolge will Venizelos einige der bisher in diesem Programm geplanten Maßnahmen verändern. U. a. sollen verschärft Steuerhinterzieher zur Kasse gebeten werden, die Zahlung einer einmaligen Steuer soll für Niedrig- und Mittelverdiener moderater ausfallen, als bisher vorgesehen, das gleiche gilt auch für eine vorgesehene Immobiliensteuer.
Referendum und Veränderungen
Am Sonntag hatte Premier Papandreou während der Vollversammlung des Parlaments (siehe Foto) für den Herbst ein Referendum angekündigt. Das Volk soll dann über dringend notwendige Veränderungen entscheiden. Außerdem sprach Papandreou auch neue Verhandlungen mit der Europäischen Union an. Soziale Ungerechtigkeiten, die durch das Memorandum verschärft wurden, sollen demnach korrigiert werden.
Vorgeschlagen wurde auch eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten des griechischen Parlaments von bisher 300 auf 200.
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, gab bekannt, dass er der neuen PASOK-Regierung nicht sein Vertrauen schenken werde. Die Vertrauensabstimmung erfolgt in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch. Zudem forderte Samaras vorverlegte Parlamentswahlen. Ebenfalls für Wahlen sprachen sich die drei kleineren Oppositionsparteien, die kommunistische KKE, das Linke Wahlbündnis Syriza und die orthodoxe Volkssammlung LAOS aus. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
