Griechenland / Athen. Mit 164 zu 117 Stimmen wurden gestern die
Eckpunkte für das neue Rahmengesetz für die Hochschulbildung
verabschiedet (Foto: Bildungsministerin Marietta Giannakou).
Abwesend waren drei Abgeordnete der Regierungspartei ND, der
PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou, weitere acht Parlamentarier
der PASOK sowie die Parlamentsfraktionen der kommunistischen KKE
und der Linksallianz Synaspismos. Der Fraktionssprecher der PASOK,
Miltiadis Papaioannou, warf der Regierung „Polarisation\" vor und
kündigte den Abzug seiner Partei von der Debatte über die einzelnen
Artikel des Gesetzes an. ND-Fraktionssprecher Vassilis Manginas
beschuldigte die PASOK, dass sie sich verstecke, anstatt zu einer
Lösung der Probleme beizutragen.
Die KKE betonte, dass sie dafür
kämpfe, dass das Hochschulrahmengesetz in der Praxis abgeschafft
werde. Was im Parlament verabschiedet werde, sei nicht unbedingt
akzeptabel für die Gesellschaft, so der KKE-Abgeordnete Angelos
Tzekis.
