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Regierung verpasst Haushaltsziele Tagesthema

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Regierung verpasst Haushaltsziele
Griechenland / Athen. Die Regierung hat sich dieses Jahr bei den Staatsfinanzen gründlich verrechnet und wird alle ihre Haushaltsziele verfehlen. Mit einer dauerhaften Reduzierung des Budgetdefizits wird erst ab 2009 gerechnet. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr hervor, den Wirtschaftsminister Jorgos Alogoskoufis in dieser Woche der Presse vorstellte.Das Budgetdefizit wird heuer 2,3 % am Bruttoinlandsprodukt betragen.
etragen. Dieser Wert ist deutlich höher als die 1,6 %, die man sich Anfang des Jahres zum Ziel gesteckt hatte. Alogoskoufis hat sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben falsch eingeschätzt. Höhere Zinsen auf den internationalen Finanzmärkten haben die Kosten für die Bedienung der Staatsschulden um 800 Mio. Euro höher ausfallen lassen als geplant. Neue Waffensysteme liegen dem Steuerzahler mit 1,8 Mrd. Euro auf der Tasche, 400 Mio. Euro mehr als der Minister anfänglich vorhatte auszugeben.
Der Haushalt erfüllte auch auf der Einnahmenseite seine Ziele nicht. Der Fiskus nahm 1 Mrd. Euro weniger ein als ursprünglich vorgesehen. Die Regierung musste zunächst insgesamt 650 Mio. Euro mehr an Steuern zurückerstatten. Auch die Reform der Immobilien- und Treibstoffbesteuerung, in die man im vergangenen Jahr große Hoffnungen gesetzt hatte, um die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, ergab weit weniger Einnahmen als veranschlagt.
Das Budgetloch soll nächstes Jahr auf 1,8 % fallen – mit Hilfe der Steuererhöhungen für die Freiberufler, die vor einigen Wochen vom Parlament verabschiedet wurden sowie einem kräftigen Rückgang der Investitionen.
Trotz der erwarteten Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in Griechenland von 3,4 % in diesem Jahr auf 3 % in 2009 plant Alogoskoufis, mit 14,4 % einen Rekordanstieg der Nettosteuereinnahmen zu erzielen (auf insgesamt 62,3 Mrd. Euro). Die Ausgaben des ordentlichen Haushalts sollen dagegen erst um 8,6 % auf 65,5 Mrd. Euro zulegen, während die öffentlichen Investitionen um 10 %, auf 8,5 Mrd. Euro, zurückgehen sollen. Bis zu seiner Verabschiedung vom Parlament im Dezember unterliegt der Haushaltsentwurf noch Änderungen. (Griechenland Zeitung / hp)
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