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Parlamentsdebatte vor der Abstimmung über den Haushaltsplan 2008

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Griechenland/Athen. Die Debatte über den Haushaltsplan 2008 begann gestern im Parlament. Die namentliche Abstimmung darüber erfolgt in der Nacht vom Donnerstag auf Freitag. Im neuen Haushaltsplan müssen im Vergleich zum Vorjahr 6,2 Mrd. Euro eingespart werden.
en. Außerdem werden eine Reduzierung des Haushaltsdefizits auf 1,6 Prozent des BIP und ein Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 7,4 Prozent bilanziert. Der Referent der Regierungspartei, Marios Salmas, erklärte, dass der vorliegende Haushaltsplan im Sinne der Reformen angelegt sei, die die Regierung vor vier Jahren begonnen habe. Mit dem Plan für das Jahr 2008 würden der Sozialstaat und das Einkommen der sozial schwächer gestellten Gesellschaftsschichten gestärkt.
Der Vorsitzende der großen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, sprach von einer „Fälschung der Wirklichkeit". Für die Fluggesellschaft Olympic Airlines forderte er, dass diese ohne Unterbrechungen weiterarbeiten müsse. Für die Zukunft des Stromversorgers DEI forderte er, dass dieser auch weiterhin unter öffentlicher Kontrolle bleibe. Die Kommunistische Partei KKE bezeichnete den Haushaltsplan als „gegen das Volk" gerichtet. Dadurch würden die „gesellschaftlichen Ungleichheiten vertieft". Die Linksallianz SYRIZA bezeichnete den vorliegenden Plan als „intransparent" und „unsolide". Vorprogrammiert seien darin „Armut der Mehrheit" und „Rekordgewinne für wenige". Die rechtspopulistische Parlamentspartei LAOS charakterisierte den Haushaltsplan mit den Worten: „Logik des Geldeintreibens". Copyright: Griechenland Zeitung
 
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