Griechenland/Athen. Die Debatte über den Haushaltsplan 2008 begann
gestern im Parlament. Die namentliche Abstimmung darüber erfolgt in
der Nacht vom Donnerstag auf Freitag. Im neuen Haushaltsplan müssen
im Vergleich zum Vorjahr 6,2 Mrd. Euro eingespart werden.
en. Außerdem werden eine Reduzierung des
Haushaltsdefizits auf 1,6 Prozent des BIP und ein Rückgang der
Arbeitslosigkeit auf 7,4 Prozent bilanziert. Der Referent der
Regierungspartei, Marios Salmas, erklärte, dass der vorliegende
Haushaltsplan im Sinne der Reformen angelegt sei, die die Regierung
vor vier Jahren begonnen habe. Mit dem Plan für das Jahr 2008
würden der Sozialstaat und das Einkommen der sozial schwächer
gestellten Gesellschaftsschichten gestärkt.
Der Vorsitzende der großen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, sprach von einer „Fälschung der Wirklichkeit". Für die Fluggesellschaft Olympic Airlines forderte er, dass diese ohne Unterbrechungen weiterarbeiten müsse. Für die Zukunft des Stromversorgers DEI forderte er, dass dieser auch weiterhin unter öffentlicher Kontrolle bleibe. Die Kommunistische Partei KKE bezeichnete den Haushaltsplan als „gegen das Volk" gerichtet. Dadurch würden die „gesellschaftlichen Ungleichheiten vertieft". Die Linksallianz SYRIZA bezeichnete den vorliegenden Plan als „intransparent" und „unsolide". Vorprogrammiert seien darin „Armut der Mehrheit" und „Rekordgewinne für wenige". Die rechtspopulistische Parlamentspartei LAOS charakterisierte den Haushaltsplan mit den Worten: „Logik des Geldeintreibens". Copyright: Griechenland Zeitung
Der Vorsitzende der großen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, sprach von einer „Fälschung der Wirklichkeit". Für die Fluggesellschaft Olympic Airlines forderte er, dass diese ohne Unterbrechungen weiterarbeiten müsse. Für die Zukunft des Stromversorgers DEI forderte er, dass dieser auch weiterhin unter öffentlicher Kontrolle bleibe. Die Kommunistische Partei KKE bezeichnete den Haushaltsplan als „gegen das Volk" gerichtet. Dadurch würden die „gesellschaftlichen Ungleichheiten vertieft". Die Linksallianz SYRIZA bezeichnete den vorliegenden Plan als „intransparent" und „unsolide". Vorprogrammiert seien darin „Armut der Mehrheit" und „Rekordgewinne für wenige". Die rechtspopulistische Parlamentspartei LAOS charakterisierte den Haushaltsplan mit den Worten: „Logik des Geldeintreibens". Copyright: Griechenland Zeitung