Mit 152 Stimmen gegen 148 Stimmen der Parlamentarier der
Oppositionsparteien erfolgte in der Nacht von Sonntag auf Montag
die Vertrauensabstimmung für die neue Regierung im Parlament.
Gegenstand der dreitägigen Debatte war die Regierungserklärung.
Premier Kostas Karamanlis sagte, dass er seine Reformpolitik mit
gestärkten Kräften fortsetzen werde. Bei den Wahlen hätten die
Bürger gefordert, „mutiger und entschlossener, ohne Angst vor dem
Neuen" in die Zukunft zu blicken. „Die Mehrheit der Gesellschaft",
so der Premier, „will, dass sich Griechenland verändert".
t". Der
Opposition warf Karamanlis vor, „gegen jede Veränderung" zu sein
und „Positionen eines ausgeprägten Populismus" zu vertreten. Der
Vorsitzende der großen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou,
warf der Regierung „Planlosigkeit" vor. Was die Außenpolitik
betreffe, so verfolge der Premier die Ereignisse „untätig und
apathisch von seinem Sessel aus". Die Generalsekretärin der
Kommunistischen Partei KKE erklärte, dass durch die Ausführungen
von Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis „die
tatsächlichen Absichten der Regierung" zu Fragen des
Versicherungssystems deutlich geworden seien. Der Vorsitzende des
linken Wahlbündnisses SYRIZA, Alekos Alavanos, stellte fest, dass
es keine andere Möglichkeit gebe, als „mit der Regierung zu
kollidieren". Jorgos Karatzaferis, Vorsitzender der erstmals im
Parlament vertretenen rechtspopulistischen LAOS, forderte von
der Regierung, Vorschläge gegen die Teuerung zu unterbreiten.
Verursacht werde diese vor allem durch die Aufwertung des Dollars
gegenüber dem Euro.
