Nea Dimokratia siegt bei Parlamentswahlen ^Tagesthema

Innerparteiliche Veränderungen könnte das Wahlergebnis für die PASOK bringen. Immerhin handelt es sich für die Sozialisten um das schlechteste Abschneiden bei Parlamentswahlen seit dem Jahre 1977. Auch ist es für die PASOK seit ihrem Wahlsieg im Jahre 1981 das erste Mal, dass sie zwei Legislaturperioden lang hintereinander auf den Bänken der Opposition im Parlament sitzen muss. Vor diesem Hintergrund werden Gerüchte über eine mögliche Absetzung des Parteivorsitzenden Jorgos Papandreou laut. In seiner ersten Ansprache, die er nach der Wahlniederlage hielt, forderte er „von der Basis der PASOK eine Vertrauenserneuerung\" in seine Person. Der frühere PASOK-Minister Evangelos Venizelos, der als aussichtsreichster Kandidat der innerparteilichen Opposition gilt, stellte bereits klar, dass er sich am Verfahren der neuen Führung der Bewegung beteiligen werde. Gleichzeitig beglückwünschte er Papandreou, dass er die „Erneuerung der PASOK\" vorantreibe.
Das Statut der PASOK schreibt vor, dass Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden der Bewegung von mindestens einem Viertel des Nationalen Rates, oder von mindestens einem Drittel Präfekturkomitees oder von mindestens 10 Prozent der PASOK-Mitglieder vorgeschlagen werden müssen. Laut Artikel 41 des Statuts der PASOK benötigt der Vorsitzende bei der Abstimmung mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen.

Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel war unter den ersten Gratulanten

Noch am Sonntagabend ereilten den Wahlgewinner und Vorsitzenden der Nea Dimokratia, Kostas Karamanlis, Glückwünsche aus dem Ausland zum Sieg seiner Partei. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Nicolas Sarkozy, Albaniens Premierminister Sali Berisha, der zypriotische Präsident Tassos Papadopoulos und der Präsident der Europäischen Volkspartei (EPP), Wilfried Martens, gehörten zu den ersten Gratulanten, die sich per Telefon bei Karamanlis meldeten.

Stimmen führender Politiker zum Wahlergebnis

Kostas Karamanlis (ND): Wahlsieger Premierminister Kostas Karamanlis stellte befriedigt fest, dass die Bevölkerung ihm und seiner Regierung einen neuen, dynamischeren Neubeginn ermöglicht habe. Der Sieg bedeute für ihn eine „doppelte Verantwortung\", um die Regierung effektiver zu gestalten und zukünftige Fehler zu vermeiden. Seine neue Regierung werde noch effizienter arbeiten und sich dabei noch stärker an den Bedürfnissen des Volkes orientieren. Ziel sei es, gegen Armut und für eine stabile Wirtschaft zu kämpfen.
Jorgos Papandreou (PASOK): Jorgos Papandreou beschreibt die Wahl als „nachteilig\" für PASOK. Die Partei habe gekämpft, aber sie konnte nicht gewinnen. „Jeder hatte ein Rolle und Verantwortung zu tragen, zu allererst ich selbst\", sagte er nach der Wahlniederlage selbstkritisch. Papandreou hat vor, seine Parteimitglieder zu seiner Wiederwahl als Vorsitzenden aufzurufen. Er möchte das Vertrauen in ihm bestätigt wissen und will bedeutende Veränderungen innerhalb der Partei vornehmen.
Aleka Papariga (KKE): Die Generalsekretärin der KKE, Aleka Papariga, zeigte sich hocherfreut über das Abschneiden ihrer Partei. Sie erklärte, dass es für die Kommunistische Partei Griechenlands aufwärts ginge. Außerdem fügte sie hinzu, dass es viele Wähler gab, die zum ersten Mal die KKE wählten. Trotz des guten Ergebnisses dürften Griechenlands Kommunisten nun aber „nicht den Boden unter den Füßen verlieren\". Ziel sei es vor allem auch, die vielen jungen Wähler nicht zu enttäuschen. Die KKE werde weiterhin unter Beweis stellen, dass sie fest auf der Seite der Arbeiter steht.
Alekos Alavanos (SYRIZA): Alekos Alavanos zeigte sich über das Abschneiden des von ihm geführten „Bündnisses der Radikalen Linken\" (SYRIZA) sehr zufrieden. Die radikal Linken, so stellte er fest, erzielten eines der besten Ergebnisse in der Geschichte seit der Wiederherstellung der Demokratie im Jahre 1974. Der Wahlerfolg sei wichtig, weil er einen neuen Baustein in der politischen Landschaft bedeute. SYRIZA will weiterhin, aber mit gestärkten Kräften „gegen jede anti-soziale Politik kämpfen\".
Jorgos Karatzaferis (LAOS): Jorgos Karatzaferis, Vorsitzender der rechtspopulistischen „Orthodoxen Volksbewegung\" (LAOS) dankte am Montag all den Wählern, die mit ihrer Stimme seine Partei einen Sitz im Parlament brachten. Er erklärte unter anderem, dass er Premier Kostas Karamanlis „in guten wie in schlechten Zeiten\" unterstützen werde.
Evangelos Venizelos (innerparteiliche Opposition der PASOK): Der frühere PASOK-Minister Evangelos Venizelos beschreibt die Wahlniederlage als „schmerzhaft und groß\". Unmittelbar nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse kündigte er an, dass er für seine Partei da sein werde, egal welche Veränderungen vorgenommen würden. Die PASOK, so die Einschätzung von Venizelos, „hätte ein besseres Ergebnis verdient\".
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