Deutlich auf die am Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen
zugeschnitten waren die Ansprachen sowie die Pressekonferenzen von
Premier Kostas Karamanlis und dem Vorsitzenden der großen
Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandeou, am Sonntag bei der 72.
Internationalen Messe in Thessaloniki. Karamanlis stellte fünf
Schwerpunkte in den Mittelpunkt. Dazu zählen Veränderungen im
Staatsapparat, Stärkung der sozialen Dimension der Politik, eine
weitere Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft sowie der Schutz der
Umwelt, der einhergehen müsse mit der Wirtschaftsentwicklung sowie
der „Wissensgesellschaft\". Im Falle seiner Wahl, so Karamanlis,
würde die Erbschaftssteuer auf 1 Prozent der zu vererbenden
Immobilien herabgesetzt.
Vor allem zur Unterstützung von jungen
Familien versprach er, dass der Erwerb eines Erstwohnsitzes künftig
gänzlich steuerfrei sein soll. Zur Möglichkeit, die Mehrwertsteuer,
die derzeit bei 19 Prozent liegt, abermals anzuheben erklärte er,
dass dies nicht in seiner Absicht liege. Wörtlich sagte er: „Aber
niemand kann die Zukunft auf zwei, drei oder vier Jahre
vorhersehen.\"
Bezug nehmend auf das System der Sozial- und Rentenversicherung stellte er fest, dass es keine Notwendigkeit gebe, das Rentenalter heraufzusetzen oder die Renten zu kürzen. Allerdings müssten einige Maßnahmen erfolgen. Dazu zähle die Vereinigung verschiedener Versicherungskassen; Änderungen an Privilegien, die einige kleine Gruppen genießen sowie Veränderungen bei der Kategorie der Schwerst- und gesundheitsschädigenden Berufe. Die Reform des Sozialversicherungssystems sei „ein ernsthaftes Problem, dem man begegnen muss.\" Dieses Problem müsse gelöst werden und dürfte nicht zu Lasten künftiger Generationen aufgeschoben werden.
Karamanlis wiederholte seinen Vorsatz, Neuwahlen ausrufen zu lassen, falls seine Partei am Sonntag keine regierungsfähige Mehrheit bekomme. Für eine Koalitionsregierung gebe es „objektiv keine Möglichkeiten\". Vorwürfe, dass er damit die Wähler „erpressen\" wolle, wies er mit der Bemerkung zurück, dass er damit lediglich „die Wahrheit\" ausspreche.
Als „absolute Priorität\" bezeichnete Karamanlis schließlich den Wiederaufbau jener Gebiete, die von den jüngsten Waldbränden heimgesucht wurden. Der Staat werde alles tun, „um alle Wunden zu heilen, die die Feuerwalze hinterlassen hat.\"
Oppositionsführer Papandreou versprach, dass er im Falle seiner Wahl der Auffassung ein Ende setzen werde, den Staat als „Selbstbedienungsladen\" zu betrachten. Außerdem forderte er eine gerechtere Verteilung des Nationaleinkommens, die Herstellung einer Einheit zwischen den Bereichen Bildung, Wissen und Innovation sowie ein neues Entwicklungsmodell und schließlich eine gerechtere Gesellschaft für alle. Absoluten Vorrang habe für ihn das Bildungswesen, für das er im Falle seiner Wahl 5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) bereitstellen werde. Auch für die PASOK, so Papandreou, genieße der Wiederaufbau der von den Bränden heimgesuchten Gebiete Priorität. Ziel sei ein neues Modell, das „ein neues Griechenland symbolisiert und das auf dem Umweltschutz basiert\". Copyright: Griechenland Zeitung, Foto: Eurokissini
Bezug nehmend auf das System der Sozial- und Rentenversicherung stellte er fest, dass es keine Notwendigkeit gebe, das Rentenalter heraufzusetzen oder die Renten zu kürzen. Allerdings müssten einige Maßnahmen erfolgen. Dazu zähle die Vereinigung verschiedener Versicherungskassen; Änderungen an Privilegien, die einige kleine Gruppen genießen sowie Veränderungen bei der Kategorie der Schwerst- und gesundheitsschädigenden Berufe. Die Reform des Sozialversicherungssystems sei „ein ernsthaftes Problem, dem man begegnen muss.\" Dieses Problem müsse gelöst werden und dürfte nicht zu Lasten künftiger Generationen aufgeschoben werden.
Karamanlis wiederholte seinen Vorsatz, Neuwahlen ausrufen zu lassen, falls seine Partei am Sonntag keine regierungsfähige Mehrheit bekomme. Für eine Koalitionsregierung gebe es „objektiv keine Möglichkeiten\". Vorwürfe, dass er damit die Wähler „erpressen\" wolle, wies er mit der Bemerkung zurück, dass er damit lediglich „die Wahrheit\" ausspreche.
Als „absolute Priorität\" bezeichnete Karamanlis schließlich den Wiederaufbau jener Gebiete, die von den jüngsten Waldbränden heimgesucht wurden. Der Staat werde alles tun, „um alle Wunden zu heilen, die die Feuerwalze hinterlassen hat.\"
Oppositionsführer Papandreou versprach, dass er im Falle seiner Wahl der Auffassung ein Ende setzen werde, den Staat als „Selbstbedienungsladen\" zu betrachten. Außerdem forderte er eine gerechtere Verteilung des Nationaleinkommens, die Herstellung einer Einheit zwischen den Bereichen Bildung, Wissen und Innovation sowie ein neues Entwicklungsmodell und schließlich eine gerechtere Gesellschaft für alle. Absoluten Vorrang habe für ihn das Bildungswesen, für das er im Falle seiner Wahl 5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) bereitstellen werde. Auch für die PASOK, so Papandreou, genieße der Wiederaufbau der von den Bränden heimgesuchten Gebiete Priorität. Ziel sei ein neues Modell, das „ein neues Griechenland symbolisiert und das auf dem Umweltschutz basiert\". Copyright: Griechenland Zeitung, Foto: Eurokissini
