Griechenland / Athen. Die Regierung der Nea Dimokratia toleriert
keinerlei Form von Korruption. Das erklärte Premier Kostas
Karamanlis in einer Rede vor der Zentralkommission der
Jugendorganisation seiner Partei (ONNED). Als Beweis dafür führte
Karamanlis den Umgang mit der Affäre der Zusatzkasse für
Öffentliche Angestellte (TEADY) an, die seit Wochen die
Öffentlichkeit beschäftigt. Seine Regierung plane zwei grundlegende
Änderungen in der Verwaltung der Gelder der Rentenkassen.
Die erste
sei die Platzierung von Personen mit Kenntnissen und Erfahrungen an
der Spitze der Kassen, so Karamanlis. Die zweite Änderung bestehe
darin, dass die Kassen im Falle eines Betruges auf gerichtlichem
Wege Entschädigung verlangen können. Karamanlis verwies in diesem
Zusammenhang auf bereits durchgeführte erfolgreiche Reformen, die
z.B. die Bereiche der Bildung und der Wirtschaft betreffen. Kritik
übte er an der früheren Regierung der jetzigen Oppositionspartei
PASOK.
Auf scharfe Kritik stießen die Ausführungen von Karamanlis bei den Oppositionsparteien.
Der Pressesprecher der PASOK, Petros Efthymiou, nannte die Rede von Karamanlis ein „Monument der Heuchelei, der Ausflüchte und der Vertuschung". Außerdem sprach er von einem „organisierten Plan der Regierung bei der Plünderung der Rentenkassen." Der Ministerpräsident weigere sich beharrlich, seine Verantwortung zu übernehmen und versuche, sie nach hinten und nach unten zu verschieben, so Efthymiou. Der Premier habe nur von der TEADY-Kasse gesprochen, während es im Rentenkassenskandal um insgesamt 24 Kassen gehe. Die kommunistische Partei KKE nannte die Rede von Karamanlis eine Berichterstattung für die Finanz-Oligarchie. Ein Sprecher der Linksallianz Synaspismos kommentierte, dass Karamanlis nach langer Zeit des Schweigens lediglich das Ziel habe, die Verantwortung seiner Regierung zu vertuschen.
Auf scharfe Kritik stießen die Ausführungen von Karamanlis bei den Oppositionsparteien.
Der Pressesprecher der PASOK, Petros Efthymiou, nannte die Rede von Karamanlis ein „Monument der Heuchelei, der Ausflüchte und der Vertuschung". Außerdem sprach er von einem „organisierten Plan der Regierung bei der Plünderung der Rentenkassen." Der Ministerpräsident weigere sich beharrlich, seine Verantwortung zu übernehmen und versuche, sie nach hinten und nach unten zu verschieben, so Efthymiou. Der Premier habe nur von der TEADY-Kasse gesprochen, während es im Rentenkassenskandal um insgesamt 24 Kassen gehe. Die kommunistische Partei KKE nannte die Rede von Karamanlis eine Berichterstattung für die Finanz-Oligarchie. Ein Sprecher der Linksallianz Synaspismos kommentierte, dass Karamanlis nach langer Zeit des Schweigens lediglich das Ziel habe, die Verantwortung seiner Regierung zu vertuschen.
