Protest gegen Memorandum
Auf dem
Forderungskatalog der Gewerkschafter stehen der Abschluss von
Rahmentarifverträgen und wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit. Letztere erreichte im November des vergangenen
Jahres 27 % erreicht, Tendenz steigend. Schätzungen zufolge wird
bis Ende dieses Jahres nahezu jeder dritte Grieche ohne Job sein.
Gefordert wird von den Gewerkschaftern außerdem, dass die Regierung
auf die Maßnahme der Zwangsrekrutierung verzichtet. Diese war
kürzlich gegen Mitarbeiter des Athener Schienennahverkehrs (U-Bahn,
Elektrobahn und Straßenbahn) sowie gegen Seeleute eingeleitet
worden. Durch die Anwendung dieses Notstandsgesetzes wurden mehrere
Tage anhaltende Streiks praktisch mit der Gewalt des Staates
beendet.
Gewerkschafter erinnerten dennoch daran, dass man in erster Linie
gegen das mit den internationalen Geldgebern geschlossene
Memorandum protestiert. Nur so könne man weitere Maßnahmen wie
neuerliche Gehalts- und Rentenkürzungen, die Regierungsmitglieder
bereits angedeutet hätten, abwenden.
Probleme auch im Flugverkehr
Komplett
bestreikt wurden am Mittwoch die staatliche Eisenbahngesellschaft
OSE und die Athener Vorortbahn Proastiakos, die u. a. auch den
internationalen Flughafen „Eleftherios Venizelos“ bedient. Auch im
Flugverkehr ist es zu Problemen gekommen, weil sich die Lotsen mit
mehrstündigen Arbeitsniederlegungen dem Streik angeschlossen
haben.
Busse und Oberleitungsbusse sind nur teilweise im Einsatz gewesen.
In den Krankenhäusern stand lediglich Notfallpersonal zur
Verfügung. Auch Lehrer und Angestellte in der Kommunalverwaltung
haben sich am Ausstand beteiligt. Zu Protesten haben auch der
Athener Rechtsanwaltsverein und die Gewerkschaft des staatlichen
Elektroenergieerzeugers DEI aufgerufen. Die Seemänner haben sich am
24-stündigen Streik trotz der noch immer für sie geltenden
Zwangsrekrutierung beteiligt.
Medienstreik von Regierung kritisiert
Um
über den Generalstreik am Mittwoch berichten zu können, waren die
Journalisten bereits am Dienstag in den Ausstand getreten. Dies
wurde von der Regierung heftig kritisiert, da an diesem Tag der
französische Staatspräsident Francois Hollande einen lang
erwartenden Blitzbesuch in der griechischen Hauptstadt abgestattet
hat. Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras erhoffte sich
durch diesen hohen Besuch aus Frankreich eine weitere Stärkung
seiner Regierung und bessere Ergebnisse bei den
Meinungsumfragen.
Athen und Paris fühlen sich nicht zuletzt aus historischer Sicht
stark miteinander verbunden. Frankreich hat Griechenland bei seinem
Freiheitskampf gegen die Osmanen und bei der Wiederherstellung der
Demokratie in der 70er Jahren zur Seite gestanden. Zudem ist der
Sozialist Hollande vor allem bei vielen frankophonen Griechen
weitaus beliebter als etwa die konservative deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Durch den Streik der Journalisten entgingen aber einem großen Teil
der griechischen Bevölkerung die Äußerungen Hollands, dass sein
Land Griechenland unterstützen werde und dass französische
Investitionen getätigt würden.
Regierungssprecher Simos Kedikoglou warf der größten
Oppositionspartei des Landes, dem radikalen Linksbündnis SYRIZA,
deshalb vor, einen „Nachrichten-Blackout“ verursachen zu wollen, um
der Regierung zu schaden. Der griechische Journalistenverband sei
seiner Ansicht nach von SYRIZA beeinflusst. Seitens der
Journalistengewerkschaft wird die Vorverlegung des
Journalistenstreiks vor den Generalstreik mit einem tragischen
Vorfall begründet, der sich im Mai 2010 ereignet hatte. Damals
wurde im Umfeld einer Kundgebung in Athen eine Bankfiliale in Brand
gesetzt, drei Angestellte kamen dabei ums Leben. Weil sich damals
auch die Journalisten im Ausstand befanden, ging dieser Vorfall
zunächst in der Öffentlichkeit unter. (GZeh, Foto: Eurokinissi)
