Gewaltsame Zwischenfälle – zahlreiche Festnahmen
Im Umfeld der friedlichen Proteste kam es in Athen zu
gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen mehren hundert Vermummten
und der Polizei. Die Radalierer setzten zahlreiche Fahrzeuge –
darunter auch zwei Polizeimotorräder – in Brand. Das Gebäude des
Finanzministeriums wurde mit Molotow-Cocktails attackiert.
23 Polizisten sowie der ehemalige Verkehrsminister und jetziger
Parlamentarier der Nea Dimokratia, Kostis Chatzidakis, wurden bei
den Ausschreitungen verletzt. Letztere musste mit blutigem Gesicht
in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Zu Ausschreitungen kam es
auch in Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt des Landes. Zahlreiche
Personen wurden festgenommen.
Wegen der tätlichen Angriffe auf Chatzidakis hat die
Staatsanwaltschaft Athen eine Untersuchung in die Wege geleitet.
Die Medien wurden aufgefordert, entsprechendes Videomaterial zur
Verfügung zu stellen, damit die Täter leichter identifiziert werden
können.
Nach Angaben des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE lag die
Beteiligung an dem Streik in Raffinerien, Werften und
Stahlunternehmen bei 100 Prozent. Die Bank- und Postangestellten,
sowie die Angestellten des Telekommunikationsversorgers OTE und der
Wasserwerke beteiligten sich diesen Angaben zufolge zu etwa 90
Prozent. Schulen und öffentliche Einrichtungen blieben geschlossen,
nahezu alle nationalen und internationalen Flüge mussten storniert
werden.
Einschneidende Reformen
Anlass für die Gewerkschaftsproteste sind weitere einschneidende
Reformen, die am Dienstagabend im Parlament verabschiedet wurden.
Dadurch soll das Haushaltsdefizit weiter gesenkt werden. Für das
Gesetz stimmten in erster Lesung von insgesamt 300 Abgeordneten 156
der Regierungspartei PASOK. 130 Oppositionspolitiker stimmten mit
„Nein“. Der PASOK-Parlamentarier Evangelos Papachristos, der
ebenfalls dagegen votierte, wurde umgehend aus der Fraktion
ausgeschlossen.
Vorgesehen sind in den neuen Gesetzen nicht nur Erhöhungen der
Mehrwertsteuer, sondern vor allem spürbare Gehaltskürzungen in
Betrieben der öffentlichen Hand. Bereits im Frühjahr hatte die
sozialistische Regierung unter Jorgos Papandreou Beamten und
Rentnern die 13. und 14. Monatsbezüge drastisch beschnitten. (Text:
GZeh / Foto: Eurokinissi)
