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Die 300 Parlamentarier Griechenlands sollen in der kommenden Woche darüber entschieden, ob für zehn ehemalige Spitzenpolitiker eine Voruntersuchungskommission einberufen wird. Es geht um die Aufklärung der Novartis-Affäre bzw. darum, dass Preise für Medikamente künstlich in die Höhe getrieben wurden.

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Namhafte Politiker aus der EU, aber auch aus den USA rufen die Türkei dazu auf, das internationale Recht zu wahren. Zuvor ist es Anfang der Woche zu einem heiklen Zwischenfall in der Ägäis gekommen, als ein Schiff der griechischen Küstenwache von einem Schiff der türkischen Marine in griechischen Hoheitsgewässern gerammt worden war.

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Der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos wirbt in Paris und London intensiv für ausländische Investitionen in seinem Land. In der französischen Hauptstadt befindet er sich bereits seit Montag. Am Donnerstag wird er von dort abreisen; anschließend wird er zu einem offiziellen Besuch in London erwartet. Unter seinen Gesprächspartnern sind Vertreter von Rothschild & Sons sowie der Bank Lazard.

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Die Verhandlungen zur Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) werden intensiviert. In Wien hat sich am Montag der griechische Außenminister Nikos Kotzias mit seinem Amtskollegen aus Skopje Nikola Dimitrov getroffen. Am Dienstag folgten trilaterale Unterredungen mit dem UN-Sonderbeauftragten zur Namensfrage Matthew Nimetz. Es ist anzunehmen, dass sich Kotzias und Dimitrov erneut am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Sofia treffen werden. Dann findet in der bulgarischen Hauptstadt ein informeller Rat der EU-Außenminister statt.

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Der sogenannte Fall Novartis – eine mutmaßliche Bestechungsaffäre – sorgt in Hellas nach wie vor für Schlagzeilen und politische Konfrontationen. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Montag vor der Fraktion seiner Partei (SYRIZA) die Einberufung einer parlamentarischen Untersuchungskommission vorgeschlagen. Diese solle herausfinden, inwiefern ehemalige Spitzenpolitiker Griechenlands schuldig sein könnten. Konkret handelt es sich um zwei ehemalige Ministerpräsidenten und acht Minister, die zwischen 2006 und 2015 im Amt waren.

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