Änderungen für die Kommunalwahlen 2023 ins Auge gefasst TT
Angesichts der 2023 stattfindenden Kommunalwahlen hat die Regierung größere Gesetzesänderungen ins Auge gefasst. Diese erläuterte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag (28.1.) während der ersten Sitzung des Ministerrates in diesem Jahr. Demnach sollen Gouverneure der Regionen und Bürgermeister ab 2023 wieder für eine fünfjährige Legislaturperiode gewählt werden.
GZ-Interview: Griechenlands Tierfreunde gründen eine Partei
Tierschutzparteien erhöhen in vielen Teilen der Welt ihren Einfluss, und es entstehen immer mehr. Am 23./24. Januar soll per Online-Kongress auch eine griechische Partei für die Tiere gegründet werden. Aus diesem Anlass sprach die GZ mit dem Gründungsmitglied Christina Papi.
Griechenlands Sozialisten präsentieren Plan für Grünes Wachstum TT
„Grünes Wachstum und Produktion“: Unter diesem Motto fand in dieser Woche eine Telekonferenz der drittstärksten Parlamentspartei Bewegung der Veränderung (KinAl) statt. Geleitet wurde das Event von Parteichefin Fofi Gennimata. Die Sozialistin forderte, dass nach der Corona-Krise die Wirtschaft wieder angekurbelt werden müsse. Dafür benötige man ein Produktionsmodell, das auf der digitalen und grünen Wirtschaft basiere.
Tausende Flüchtlinge ohne Asylberechtigung werden vermisst TT
Inmitten der Corona-Krise gehen viele andere wichtige Themen unter, darunter die Asylpolitik. Am Donnerstag wurde bekannt, dass etwa die Hälfte jener Flüchtlinge, die in Griechenland einen Antrag auf Asyl gestellt haben, vermisst wird. Die Zahl der noch nicht abgeschlossenen Asylanträge bezifferte Migrationsminister Panagiotis Mitarakis auf 84.000. Bis zum 15. Januar werde die Vergabe elektronisch lesbarer Identitätspapiere für die Betroffenen beendet sein, dann habe man „ein viel klareres Bild, wer von ihnen sich tatsächlich in Griechenland aufhält“.
Regierung zieht die Notbremse – Opposition übt heftige Kritik TT
Angesichts der immer weiter ansteigenden Corona-Infektionen zog die Regierung am Donnerstag die Notbremse. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kündigte einen dreiwöchigen Lockdown für das gesamte Land an. Er gilt ab Samstagmorgen (7.11.) 6 Uhr bis Ende des Monats. Der Premier warb in einer TV-Ansprache an die Bevölkerung damit, dass man hoffentlich im Dezember zu einer Art von Normalität zurückkehren könne, wenn man sich jetzt an die verhängten Maßnahmen halte.
