Der Regierungszusammenhalt zwischen der konservativen ND und der Sozialistischen PASOK ist nicht in Gefahr. Das zumindest erklärte der Vizeregierungschef Evangelos Venizelos (PASOK) nach einem Treffen mit Ministerpräsident Samaras (ND). Er habe zudem Vertrauen, dass die griechische Justiz in vollkommener Unabhängigkeit von der Politik ihre Arbeit mache. Dieses Statement kam, nachdem ein Parlamentarier der faschistischen Partei Chryssi Avgi ein Video veröffentlicht hatte, das den Kabinettsekretäre und engen Mitarbeiter von Samaras, Panagiotis Baltakos, in einem Gespräch mit einem Volksvertreter der Chryssi Avgi zeigt. Dort erklärt Baltakos, dass die Verhaftungen von Parlamentariern der Chryssi Avgi einen politischen Hintergrund hätten.

Die Koalitionsregierung in Athen steht wieder einmal vor neuen Hürden. Ein Video hat die Öffentlichkeit erreicht, in dem ein enger Mitarbeiter von Samaras zugibt, dass die Verhaftung von griechischen Neofaschisten politische Hintergründe hatte. Am Mittwoch musste der Kabinettssekretär der griechischen Regierung, Panagiotis Baltakos (siehe Foto), von seinem Amt zurücktreten. Anlass dafür war ein Video, das der Pressesprecher der neofaschistischen Chryssi Avgi (CA) Ilias Kassidiaris kurz zuvor veröffentlicht hatte. Auf diesem Dokument wurde Baltakos aufgezeichnet, als er zugab, dass die Verhaftungen von sechs Parlamentariern der CA einen politischen Hintergrund hätten.

Zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Papandreou und dem Vorsitzenden der PASOK Venizelos herrscht dicke Luft. Hintergrund ist eine Abstimmung im Parlament, bei der Papandreou gegen die Parteilinie gestimmt hatte. Innerhalb der sozialistischen Regierungspartei PASOK herrscht Kriegsstimmung. Im Clinch liegen der ehemalige Ministerpräsident und Ex-Parteichef Jorgos Papandreou auf der einen Seite und der amtierende Parteichef Evangelos Venizelos auf der anderen. Am Sonntag hatte Papandreou gegen den Artikel 2 einer Multigesetzesnovelle votiert.

Zu scharfen verbalen Auseinandersetzungen ist es am Wochenende zwischen Ministerpräsident Antonis Samaras und dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei SYRIZA Alexis Tsipras gekommen. Samaras hob während einer Veranstaltung seiner konservativen Nea Dimokratia (ND) am Sonntag in Thessaloniki hervor, dass seine beiden Koalitionspartner, die sozialistische PASOK und die Demokratische Linke (DIMAR) große Unterstützung bei der Arbeit der Regierung geleistet hätten. Er sprach von „gemeinsamen Erfolgen“, räumte aber ein, dass es ideologische Meinungsverschiedenheiten gebe. Dennoch habe es die Koalitionsregierung in weniger als einem Jahr geschafft, dass Land zu stabilisieren und seine Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Weiterhin stellte Samaras fest, dass sich der früher propagierte Austritt Griechenlands aus der Eurozone („Grexit“) mittlerweile in eine griechische Erfolgsstory verwandelt habe.

„Vereinbarung für das Neue Griechenland“, so heißt die neue Partei deren Gründung der unabhängige Parlamentarier Andreas Loverdos (siehe Foto) am Montag angekündigt hat. Die neue Partei werde sich politisch im Raum der Mitte bis Mitte-Links bewegen: zwischen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und der größten Oppositionspartei, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Mit dieser Partei will Loverdos die seit den letzten Parlamentwahlen stark kränkelnde PASOK, für die er einst mehrere Ministerposten inne hatte, ersetzen. Die neue Partei werde pro-europäisch sein und sich für eine politische Vereinigung in der EU einsetzten. Seine Rede hielt Loverdos im Rahmen der ersten politischen Konferenz der bereits von ihm ins Leben gerufenen politischen Formation unter dem Namen „Revolutionäre Bewegung des Sozialdemokratischen Bündnisses“ (Kurbuchstaben: Rikssy).