Freitag, 28. September 2012 16:17
Medien kolportieren mögliche Steuervergehen griechischer Politiker P
Seine Vermögenserklärungen für die Jahre 1989 bis 2011 hat der
griechische Parlamentspräsident Vangelis Meimarakis am Donnerstag
der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Hintergrund sind
Presseberichte, wonach er angeblich in mysteriöse
Grundstücksgeschäfte verwickelt sein soll. Aus dem gleichen Grund
hat er in dieser Woche seine Amtsverpflichtungen an seine
Vizepräsidenten abgetreten.Seit heute kursiert in den griechischen
Medien eine Liste mit Namen von 32 griechischen Politikern, bei
denen der Verdacht bestehen soll, dass diese oder ihre Ehepartner
über weit mehr Geld verfügten, als sie offiziell deklarierten. Dazu
gehören ehemalige wie auch amtierende Parlamentarier überwiegend
aus den Reihen der PASOK und der Nea Dimokratia, sowie
Bürgermeister, ehemalige Bürgermeister, ein Parteichef und
ehemalige Minister.
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Montag, 02. Juni 2014 17:26
Wahl des Parlamentspräsidenten wird zur Zwickmühle für Griechenlands Regierung
Die Regierung in Athen ist nach den Europawahlen mit einem neuen
Problem konfrontiert: mit der Wahl des Staatspräsidenten. Die
Legislaturperiode des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias
läuft im Februar 2015 aus. Für die Neuwahl eines Präsidenten wird
eine Mehrheit von 180 der 300 Stimmen im Parlament benötigt. Die
Regierung Samaras verfügt lediglich über 152 Volksvertreter, ob sie
im kommenden Jahr mindestens 28 Leihstimmen finden könnte, ist mehr
als fraglich. Sollte sich das Parlament mit der erforderlichen
Dreifünftel-Mehrheit auf keinen Kandidaten einigen können, würde
dies zu vorverlegten Parlamentswahlen führen.
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Politik
Dienstag, 27. Mai 2014 17:54
Sieg der Linken in Griechenland – Regierung will am Ruder bleiben TT
Die Ergebnisse der Europawahlen und weniger jene der Kommunal- und
Regionalwahlen bringen Bewegung in die politische Landschaft. Auch
wenn die größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis
SYRIZA, als Sieger aus dem Urnengang hervorging und schon
vorverlegte Neuwahlen forderte, hat die Zweierkoalition bereits
ihre Absicht klar gestellt, am Ruder bleiben zu wollen. Die
konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische PASOK sehen
das Glas halb voll: Die Stimmenverluste seien angesichts der harten
Sparpolitik verständlich, aber nicht mit einem Kollaps
gleichzusetzen, so ihre Interpretation. Außerdem habe die Regierung
das Vertrauen des Parlaments und man brauche „Herrn Tsipras nicht
um Erlaubnis zu fragen", meinte etwa der Minister für
Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis. Als Folge des
Wahlergebnisses zirkulierten in den Medien bereits Gerüchte über
eine Kabinettsumbildung, die in den kommenden Wochen,
möglicherweise aber auch erst im Herbst über die Bühne gehen soll.
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Dienstag, 27. Mai 2014 15:55
Opposition will bei wichtigen Fragen mitentscheiden
Oppositionsführer Alexis Tsipras (SYRIZA) ist zweifellos der
Gewinner der Europawahlen am Sonntag. Nach einem Treffen mit
Staatspräsident Karolos Papoulias hat er am Montag vorverlegte
Parlamentswahlen „so bald als möglich“ gefordert. Beobachter
vertreten die Auffassung, dass er sich mit dieser Formulierung von
einem bisher geforderten „sofortigen Urnengang“ etwas distanziert.
Ministerpräsident Samaras, so erklärte er dem Staatspräsidenten,
müsse man vermitteln, dass dieser bei wichtigen Fragen, wie etwa
der Einsetzung des Gouverneurs der Bank von Griechenland die
Zustimmung von SYRIZA einholen müsse. Auch für die Durchsetzung
weiterer Sparmaßnahmen und großer Privatisierungen fehle der
Regierung die Legitimation.
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Dienstag, 27. Mai 2014 15:54
Griechenlands Neofaschisten durch die Wahlen gestärkt
Die faschistische Partei Chryssi Avgi (CA) konnte sich nach den
dreifachen Wahlen am Sonntag quasi als drittstärkste politische
Kraft etablieren. An Wählerkraft konnte sie im Vergleich zu den
Parlamentswahlen des Sommers 2012 um bis neun Prozent zulegen.
Allerdings lagen die realen Ergebnisse niedriger, als es die
Umfragen vor den Wahlen prophezeit hatten. In 23 Regionen konnte
die CA mehr als 10 % der Wähler auf sich vereinen. Die meisten
Wähler hatte die CA in Lakonien auf der Peloponnes mit mehr als 15
% sowie in Nordgriechenland: in Pella und Kilkis.
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