Außenminister Steinmeier und Amtskollege Kotzias im Gespräch mit Schülern: Spiegelei zum Frühstück oder nur Kaffee?
Hoher Wellengang
Verbot des Off-Shore-Besitzes für Politiker stößt auf Wohlgefallen beim Wähler
Mehr als zwei Drittel der Griechen (67 %) sind mit einem jüngst verabschiedeten Gesetz, das Politikern den Besitz von Off-Shore-Unternehmen untersagt, einverstanden. Das ergibt eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts „Palmos Analysis“. Durchgeführt wurde sie am 3. und 4. Juni für das Nachrichtenportal www.altsantiri.gr. Gleichzeitig kritisieren 70 % der Befragten die Entscheidung der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), während der Debatte über die Gesetzesänderung den Plenarsaal zu verlassen. Sechs von zehn der Befragten (61 %) sehen dahinter lediglich den Versuch, eventuell Betroffene aus der eigenen Partei zu schützen. Mehr zur Gesetzesnovelle bezüglich der Off-Shore-Unternehmen: https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/20194-off-shore-besitz-von-politikern-soll-nun-doch-verboten-werden?highlight=WyJvZmYiLCJzaG9yZSIsIm9mZiBzaG9yZSJd )
Diese Novelle hat am 1. Juni das Parlament mit 190 „Ja-Stimmen“ passiert. Dafür votiert haben die beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL, die Demokratische Allianz (PASOK und DIMAR), die liberale „To Potami“, die faschistische Chryysi Avgi und die kommunistische KKE. Die Zentrumsunion hat sich der Stimme enthalten. Die Abgeordneten der ND hatten – wie oben erwähnt – den Raum verlassen bzw. nicht mit abgestimmt.
(Griechenland Zeitung / eh)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras während der Debatte über das Gesetz der Off-Shore-Unternehmen am 1. Juni im Parlament.
Tsipras beim Treffen der Sozialdemokraten: „Zurück zu den Gründungswerten Europas“ TT
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Samstag als Beobachter an einem Treffen führender europäischer Sozialdemokraten in Paris beteiligt. Offizielle Teilnehmer waren siebzehn Vorsitzende sozialdemokratischer Parteien. Gastgeber war Frankreichs Präsident François Hollande. Das Treffen galt als Vorbereitung des bevorstehenden EU-Gipfeltreffens in Brüssel am Donnerstag und Freitag dieser Woche.
Tsipras trifft OECD-Chef: optimistischer Blick auf Griechenlands Wirtschaft
Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Angel Gurria hat am Donnerstag Athen einen offiziellen Besuch abgestattet. Dabei hat er sich u. a. mit Ministerpräsident Alexis Tsipras getroffen und übergab ihm den Jahresbericht der OECD zur Lage der griechischen Wirtschaft.