Freitag, 28. Juni 2013 15:44
Turbulenzen bei den Sozialisten nach Regierungsumbildung TT
Nach der Umbildung der Regierung Anfang dieser Woche machen sich in
den Reihen der sozialistischen PASOK, die seit Montag mit 12
Mitgliedern relativ stark im Kabinett unter dem Konservativen
Antonis Samaras vertreten ist, größere Turbulenzen bemerkbar. Die
„Linke Initiative" ist am Donnerstag aus den Reihen der
Mutterpartei ausgetreten. Unter Vorsitz von Jorgos
Panagiotakopoulos hieß es aus den Reihen der „Linken Initiative",
dass die PASOK mittlerweile zu sehr nach rechts tendiere. Die
Kritik galt vor allem dem Vorsitzenden der Sozialisten Evangelos
Venizelos, der seit Montag Außenminister und stellvertretender
Regierungschef in Personalunion ist (siehe Foto).Zu Wort meldete
sich angesichts dieser Entwicklungen der ehemalige
Ministerpräsident Jorgos Papandreou.
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Freitag, 28. Juni 2013 15:01
Aufschwung für ND und PASOK nach der Regierungsumbildung P
Die Regierungsumbildung am Anfang der Woche hat einer aktuellen
Umfrage zufolge einen politischen Gewinn für die beiden
Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND) und PASOK gebracht. Die
Demokratische Linke (DIMAR), die vorige Woche aus der Koalition
ausgetreten ist, mussten hingegen Einbußen in der Wählergunst
hinnehmen. Sie würden es der jüngsten Erhebung des
Meinungsforschungsinstituts MRB zufolge mit 3 % der Wählerstimmen
gerade noch so ins griechische Parlament schaffen; im Dezember
hatten noch 4,4 % der Befragten für diese Partei votiert, bei den
letzten Parlamentswahlen vor einem Jahr erhielt DIMAR 6,25 % der
Stimmen. Der neuen MRB-Erhebung zufolge liegt die ND (22 %) derzeit
mit einem Vorsprung von 1,2 % vor der größten Oppositionspartei,
dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) (20,8 %). Auf dritter
Stelle steht nach wie vor die faschistische Chryssi Avgi (9,1 %).
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Donnerstag, 20. Juni 2013 14:39
Griechenlands Regierungsparteien verhandeln erneut über die Zukunft TT
Nachdem ein Treffen der drei Parteiführer, deren Parteien die
Koalitionsregierung in Griechenland tragen, ohne nennenswerte
Ergebnisse zu Ende ging, will man sich heute Abend abermals an
einen gemeinsamen Tisch setzen. Einigen muss man sich vor allem auf
eine Übergangslösung für den staatlichen Sender ERT. Dieser war zu
Beginn der vorigen Woche auf Betreiben des konservativen
Ministerpräsidenten Antonis Samaras (Nea Dimokratia) geschlossen
worden. Die beiden Juniorpartner PASOK und Demokratische Linke
fordern, den Sender zunächst in seiner alten Form zu eröffnen, um
auf dieser Basis notwendige Reformen einzuleiten. Weitere
Tagesordnungspunkte sind Anpassungen im Koalitionsvertrag.
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Dienstag, 16. April 2013 15:58
Neue Partei „Vereinbarung für das Neue Griechenland“ angekündigt P
„Vereinbarung für das Neue Griechenland“, so heißt die neue Partei
deren Gründung der unabhängige Parlamentarier Andreas Loverdos
(siehe Foto) am Montag angekündigt hat. Die neue Partei werde sich
politisch im Raum der Mitte bis Mitte-Links bewegen: zwischen der
konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und der größten
Oppositionspartei, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Mit
dieser Partei will Loverdos die seit den letzten Parlamentwahlen
stark kränkelnde PASOK, für die er einst mehrere Ministerposten
inne hatte, ersetzen. Die neue Partei werde pro-europäisch sein und
sich für eine politische Vereinigung in der EU einsetzten. Seine
Rede hielt Loverdos im Rahmen der ersten politischen Konferenz der
bereits von ihm ins Leben gerufenen politischen Formation unter dem
Namen „Revolutionäre Bewegung des Sozialdemokratischen Bündnisses“
(Kurbuchstaben: Rikssy).
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Dienstag, 04. September 2012 16:00
38. Geburtstag der PASOK: „Gene des Populismus“ kritisiert
Den 38. Jahrestag ihrer Gründung feierte am Montag die
Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK). Der
Parteivorsitzende Evangelos Venizelos forderte u. a. einen
Wiederaufbau der Fraktion.
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