Die griechische Regierung will jetzt im Falle unrechtmäßiger Einstellungen in den Staatsdienst hart durchgreifen. Von einem Gerichtsverfahren bedroht sind als erstes möglicherweise die Bürgermeister von fünf Städten und Gemeinden. Dort waren überdurchschnittlich viele Angestellte mit Zeitverträgen verbeamtet worden. Weil sich die Bürgermeister weigerten, bei den Nachforschungen mit der Regierung zu kooperieren, hatte der Minister für Verwaltungsreformen, Kyriakos Mitsotakis, am Donnerstag der Staatsanwaltschaft des griechischen Höchstgerichtes (Areopag) die vorliegenden Berichte der dafür zuständigen Prüfer der öffentlichen Verwaltung übergeben. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Bürgermeister der Städte bzw. Gemeinden Patras, Larissa, Chalandri, Nikäa-Renti, und Zografou die Nachforschungen behinderten, weil sie die geforderten Unterlagen verweigerten. Als Begründung hatten sie angegeben, dass die Verbeamtungen des Personals auf der Basis eines seit zehn Jahren bestehenden Gesetzes erfolgt seien. Außerdem könne man die Betreffenden mitten in der galoppierenden Krise nicht so einfach auf die Straße setzen. Die Art und Weise, mit der die Regierung durchgreifen wolle, sorge zudem für Ungerechtigkeiten und für Unfrieden unter den Kollegen.
Zu zivilem Ungehorsam hatte in dieser Sache in den vergangenen Tagen die Präfektin von Attika Rena Dourou aufgerufen, die der linken Oppositionspartei SYRIZA angehört. In diesem Zusammenhang drang auch die Ansicht zahlreicher Gewerkschafter an die Öffentlichkeit, die die Ansicht vertreten, dass das Prozedere der Regierung bezüglich der Bewertung der Angestellten zu einer noch stärkeren Klientelwirtschaft führen könnte, als es bisher der Fall gewesen sei. Ähnlich argumentiert jedoch auch die Regierung. Ihrer Ansicht nach versuche SYRIZA, die seit Jahrzehnten in Griechenland eingebürgerte Klientelwirtschaft auszunutzen, um Wähler für sich zu gewinnen.
Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise musste Griechenland in den vergangen fünf Jahren nicht nur Sparmaßnahmen, sondern auch Reformen durchsetzen.
Als die Inspektoren der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) nach den konkreten finanziellen Ausgaben der Regierung gefragt hatten, konnte der damals dafür zuständige Minister noch nicht einmal die Anzahl der Staatsdiener beziffern, geschweige denn Angaben über Ausgaben für Gehälter machen.
Unter diesen Umständen begann die Regierung zum ersten Mal mit einer zahlenmäßigen Erfassung des der öffentlichen Hand zur Verfügung stehenden Personals. Das hatte zur Folge, dass man auf zahlreiche Beamte stieß, die entweder gar kein konkretes Arbeitsgebiet hatten und deshalb auch nicht zum Dienst erschienen. Auch wurden zahlreiche Fälle bekannt, dass Einstellung bzw. Verbeamtungen auf Basis gefälschter Unterlagen erfolgt waren.
Die Regierung ist derzeit noch immer damit beschäftigt, derartige Unregelmäßigkeiten herauszufinden, was letztlich zu Entlassungen führen kann. Bis Ende des Jahres hat sich das Kabinett unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras dazu verpflichtet, weiteren 5.500 Beamten die Tür zu weisen.
Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi   

Staatliche Museen und archäologische Stätte bleiben noch bis zum kommenden Dienstag, dem 19. März, landesweit geschlossen. Hintergrund sind aufeinanderfolgende 24-stündige Streiks der Angestellten des ehemaligen Kulturministeriums, das mit einem Ministerium für Bildung, Religion, Kultur und Sport zusammen gelegt wurde. Sie fordern u. a.

Der stellvertretende griechische Regierungschef und Finanzminister Evangelos Venizelos hat am Dienstagabend neue Sparmaßnahmen und Reformen angekündigt. Diese betreffen u. a. die Beschleunigung der Privatisierungen staatlicher Unternehmen, die Abschaffung einiger staatlicher Organisationen, eine Ausdehnung der so genannten „Arbeitsreserve" und Durchsetzung einheitlicher Gehälter für alle Angestellten im öffentlichen Sektor. Zudem sollen die so genannten geschlossenen Berufe – zu denen u.

Griechenland/Athen. Nachdem eine Delegation der „Troika“ – die sich aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank zusammensetzt – am Freitag nach Gesprächen ohne konkretes Ergebnis aus Griechenland abgereist ist, sollen am 14. September weitere Verhandlungen stattfinden. Bis dahin soll Athen einschneidende Maßnahmen, zumindest in den Bereichen der Gesundheit, der Privatisierungen und der Entlassungen im öffentlichen Sektor treffen. Dies wurde in den Medien als Voraussetzung dafür genannt, dass die „Troika“ die 6.

Griechenland/Athen. Am heutigen Donnerstag endet die vom Innenministerium gewährte Fristverlängerung für die Staatsdiener, sich zu registrieren.  Die bisherige Anzahl der Beamten beläuft sich Medienberichten zufolge auf etwa 765.000. Gezählt wurden bisher Staatsangestellte sowie Angestellte Juristischer Personen Öffentlichen Rechts, der Gemeinden und der Präfekturen.