Montag, 12. Dezember 2022 10:24
Sondergericht soll Haftverlegung eines verurteilten Terroristen prüfen
Das Sonder-Höchstgericht Griechenlands (AED) hat entschieden, dass ein bereits gestellter Verlegungsantrag des verurteilten Terroristen Dimitris Koufontinas in eine andere Haftanstalt noch einmal geprüft werden soll.
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Politik
Dienstag, 05. Mai 2009 14:10
Griechenland: Kein Sondergericht für Ex-Ägäisminister TT
Der frühere Ägäisminister Aristotelis Pavlidis (Nea Dimokratia)
muss sich nicht vor einem Sondergericht verantworten. Bei einer
geheimen Abstimmung in dieser Nacht im Parlament wurde die dafür
notwendige absolute Mehrheit von 151 Stimmen verfehlt. Von den 298
anwesenden Abgeordneten stimmten 146 für das Sondergericht und 144
dagegen; mit „anwesend“ votierten drei und fünf mit „weiß“.
Pavlidis kann somit wegen des gegen ihn geäußerten Vorwurfs der
Anstiftung zur Erpressung nicht mehr belangt werden.
Regierungssprecher Evangelos Antonaros kommentierte: „Das Parlament
hat entschieden, die Abgeordneten haben ihre Pflicht erfüllt.
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