Der Aufmacher in Balkenlettern der Griechenland Zeitung 548 „Hoher Wellengang in der Ägäis“ zieht den Leser sofort in seinen Bann. Schon nach den ersten Sätzen wird ihm klar, was damit gemeint ist. Denn wieder einmal bestätigt sich im Verhältnis Griechenlands zur Türkei das Sprichwort, dass der Friedlichste nicht in Frieden leben kann, wenn’s dem Nachbarn nicht gefällt. Der türkische Ministerpräsident macht es den Griechen tatsächlich nicht leicht, mit den Türken in gut nachbarlichen Beziehungen leben zu können. Betreibt er doch eine Politik der Nadelstiche, um im Inland seinen Ruf als starker Mann zu festigen. Diesem Ziel ordnet er alles unter und zieht sogar zwischenstaatliche Verträge in Zweifel, die 1923 in Lausanne zwischen Athen und Ankara abgeschlossen worden sind. Viel gefährlicher als der Streit um 16 Ägäis-Inseln ist aber das wieder aufkeimende Zweckbündnis zwischen Putin und Erdogan für die Griechen, das seit dem Abschuss eines russischen Kampfbombers im syrischen Grenzgebiet durch die türkische Armee auf Eis gelegen ist. Erst seit Erdogans Staatsbesuch in Moskau vor einigen Wochen lebte diese Freundschaft wieder auf. Am 10. Oktober war Putin nun auf Gegenbesuch in Ankara, um dort das russische Engagement bei gemeinsamen Wirtschaftsprojekten zu bekräftigen. Tipps könnte er Erdogan allerdings auch gegeben und ihm seine Unterstützung für den Fall zugesagt haben, dass Erdogan tatsächlich vorhaben sollte, sich die 16 Ägäis-Inseln einzuverleiben. Erfahrungen auf diesem Gebiet hat Putin gesammelt, als er die Krim annektierte. Arge Zweifel sind nämlich berechtigt, ob der Westen in einem solchen Fall genau so scharf reagieren würde, wie er das bei Putin getan hat, wenn sich der Nato-Staat Türkei unter Führung Erdogans über das Völkerrecht hinwegsetzte und die griechischen Inseln annektierte. Franz Frühwirth, Gastern/Österreich

Mehr als zwei Drittel der Griechen (67 %) sind mit einem jüngst verabschiedeten Gesetz, das Politikern den Besitz von Off-Shore-Unternehmen untersagt, einverstanden. Das ergibt eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts „Palmos Analysis“. Durchgeführt wurde sie am 3. und 4. Juni für das Nachrichtenportal www.altsantiri.gr. Gleichzeitig kritisieren 70 % der Befragten die Entscheidung der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), während der Debatte über die Gesetzesänderung den Plenarsaal zu verlassen. Sechs von zehn der Befragten (61 %) sehen dahinter lediglich den Versuch, eventuell Betroffene aus der eigenen Partei zu schützen. Mehr zur Gesetzesnovelle bezüglich der Off-Shore-Unternehmen: https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/20194-off-shore-besitz-von-politikern-soll-nun-doch-verboten-werden?highlight=WyJvZmYiLCJzaG9yZSIsIm9mZiBzaG9yZSJd ) 

Diese Novelle hat am 1. Juni das Parlament mit 190 „Ja-Stimmen“ passiert. Dafür votiert haben die beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL, die Demokratische Allianz (PASOK und DIMAR), die liberale „To Potami“, die faschistische Chryysi Avgi und die kommunistische KKE. Die Zentrumsunion hat sich der Stimme enthalten. Die Abgeordneten der ND hatten – wie oben erwähnt – den Raum verlassen bzw. nicht mit abgestimmt.
(Griechenland Zeitung / eh)

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras während der Debatte über das Gesetz der Off-Shore-Unternehmen am 1. Juni im Parlament.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Samstag als Beobachter an einem Treffen führender europäischer Sozialdemokraten in Paris beteiligt. Offizielle Teilnehmer waren siebzehn Vorsitzende sozialdemokratischer Parteien. Gastgeber war Frankreichs Präsident François Hollande. Das Treffen galt als Vorbereitung des bevorstehenden EU-Gipfeltreffens in Brüssel am Donnerstag und Freitag dieser Woche.

Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Angel Gurria hat am Donnerstag Athen einen offiziellen Besuch abgestattet. Dabei hat er sich u. a. mit Ministerpräsident Alexis Tsipras getroffen und übergab ihm den Jahresbericht der OECD zur Lage der griechischen Wirtschaft. 

Das Treffen der EuroWorking Group am Montag brachte in der Frage, wann die Vertreter der internationalen Geldgeber – das sogenannte „Quartett“ – nach Athen zurückkehren, keine Klarheit. Es steht zudem noch nicht fest, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) am dritten Spar- und Reformpaket (Memorandum) für Griechenland beteiligen wird.