Der Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen nimmt in Griechenland entschiedenere Formen an. Seit Donnerstag ermittelt das Höchstgericht, der Arepoag, gegen elf Parlamentarier der rechtsextremistischen Partei „Spartiates“ (Spartaner) sowie gegen den im Gefängnis sitzenden faschistischen Ex-Volksvertreter Ilias Kassidiaris.

Die im Parlament vertretenen Parteien wollen die Eventualität eines Einzugs der „Griechen für die Heimat“ des Neofaschisten Ilias Kassidiaris ausschließen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll in der kommenden Woche auf Vorschlag des konservativen Premierministers Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia) dem Parlament übergeben werden.

Der Prozess gegen die faschistische Partei Chryssi Avgi wird am 6. Juli in die zweite Instanz gehen. In erster Instanz hatte das Gericht am 7. Oktober 2020 die frühere Parlamentspartei als „kriminelle Organisation“ eingestuft.

Nachdem die neofaschistische Chryssi Avgi („Goldene Morgenröte“) am Mittwoch (7.10.) per Gerichtsurteil als „kriminelle Organisation“ eingestuft worden ist, wartet die Öffentlichkeit nun gespannt auf das Strafmaß für die einzelnen Täter. Das zuständige Gericht soll noch heute (9.10.) darüber befinden; die Urteilsverkündung wird für Montag erwartet.

Die Rechtsanwälte Griechenlands werden weiterhin bis zum 6. Juni ihrer Arbeit fern bleiben. Das hat am Dienstag der Koordinationsausschuss der Verbände der Rechtsanwälte des Landes beschlossen. Die Advokaten befinden sich bereits seit fünf Monaten im Ausstand. Daher konnten an die 350.000 Fälle nicht verhandelt werden.
Ausgenommen vom Streik wurden Rechtsanwälte, die sich mit dem Fall der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) befassen. Sie haben eine Ausnahmegenehmigung von ihrem Verband erhalten. Zuletzt hatten sie in Sachen CA vor knapp fünf Monaten getagt. Allerdings haben die Verteidiger der Angeklagten für weitere Verzögerungen gesorgt: Sie fordern die Ausnahmegenehmigung in schriftlicher Form.