Montag, 28. Mai 2012 15:50
Stromunterbrechung bei Nichtzahlung der Immobiliensondersteuer ist verfassungswidrig
Das Plenum des Staatsrates entschied mit Mehrheit, dass die im
vergangenen Jahr erhobene Immobiliensondersteuer legal, die Art der
Eintreibung aber illegal sei. Konkret befand das höchste
Verwaltungsgericht in seinem Urteil 1972/2012, dass die Maßnahme
als vorübergehendes, auf zwei Jahre befristetes Mittel zur Behebung
eines akuten Notstandes nicht gegen den verfassungsmäßigen Schutz
des Eigentums, die Verhältnismäßigkeit der Mittel und andere
Grundsätze verstoße. Hingegen verstießen Artikel 3 des Gesetzes
4021/2011 und die vom stellvertretenden Finanzminister Filippos
Sachinidis unterzeichnete Order 1211/2011, welche die Unterbrechung
der Stromlieferungen bei Nichtzahlung der Steuer vorsehen, gegen
die Verfassung. Hier werde in unerlaubter Weise in das
Vertragsverhältnis zwischen Stromkunden und Stromlieferer
eingegriffen, insofern ein Mangel an Konsequenz gegenüber dem
Fiskus mit den Verpflichtungen des Kunden gegenüber dem
Stromunternehmen nichts zu tun habe. Dadurch werde das Gebot der
Verhältnismäßigkeit verletzt.
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Chronik
Freitag, 18. November 2011 15:44
Mögliche neue Ausnahmen von der Immobiliensondersteuer P
Nach den heftigen Reaktionen der Bevölkerung, der Kommunen,
mehrerer Abgeordneter und der Gewerkschaften gegen die
Immobiliensondersteuer, die über die Stromrechnungen eingezogen
wird, denkt die Regierung nun offenbar darüber nach, bei krassen
Fehlberechnungen Kulanz zu zeigen und den Strom nicht abschalten zu
lassen. Außerdem will man möglicherweise den Kreis der Härtefälle
ausweiten, die davon ausgenommen werden sollen. Bislang gab es
lediglich für eingetragene Arbeitslose, körperlich Schwerbehinderte
und Personen, die letztere versorgen müssen, den niedrigsten Satz
von 50 Cent pro Quadratmeter. Nun sollen eventuell sehr alte
Menschen, Kranke und Haushalte, die unter dem Existenzminimum
leben, von der Steuer befreit werden bzw. nur den Niedrigsatz
zahlen müssen.
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