Griechenlands Justizministerium ist damit beschäftigt, neue Haftanstalten einzurichten. So etwa soll noch bis Ende des Jahres ein Gefängnis im nordgriechischen Drama den Betrieb aufnehmen.

Das griechische Strafgesetzbuch braucht dringend eine Auffrischung: Es ist seit mehr als 60 Jahren unverändert. In Griechenland sitzen mehr Gefangene eine lebenslange Haftstrafe ab, als in jeden anderen Land der EU.

Ein vorläufiges Gesetz, auf dessen Basis die vorzeitige Freilassung von Haftinsassen ermöglicht wird, wurde am Dienstag um ein weiteres Jahr verlängert. Benannt wurde dieses in der Öffentlichkeit nach dem früheren Justizminister Nikos Paraskevopoulos (2015–2016), unter dessen Führung es ins Leben gerufen worden war. Demnach können schwer kranke, sehr alte oder behinderte Gefängnisinsassen vorzeitig griechische Haftanstalten verlassen, wenn sie zusätzlich auch eine gute Führung an den Tag legen und bereits ein Fünftel ihrer Strafe abgesessen haben.

Eine namentlich bisher noch nicht in Erscheinung getretene terroristische Gruppierung hat am Donnerstag die Verantwortung zu einem Anschlag auf die Büros der sozialistischen Regierungspartei PASOK im Mai auf sich genommen. Sie bezeichnet sich als „Organisation Revolutionärer Selbstverteidigung“. In einem kurzen Bekennerschreiben, das an das Internetportal indymedia geschickt wurde, stellen die Terroristen fest, dass sie gegen die Gesetzesnovelle bezüglich der Hochsicherheitsgefängnisse kämpfen. Weiterhin machen sie darauf aufmerksam, dass sich „die Lebensbedingungen in den Haftanstalten verschlechtern“. Zudem wollen sie, dass Auffanglager für illegale Einwanderer geschlossen werden.

Griechenlands Haftanstalten haben die höchste Alarmstufe erreicht, so die Warnung der Gefängniswärter des Landes. Vertreter des Verbandes der Justizvollzugsbeamten haben am Dienstag den dafür zuständigen Parlamentsausschuss über die Situation in den griechischen Haftanstalten informiert. Der Direktor der psychiatrischen Abteilung der Athener Hochsicherheitsgefängnisse bei Korydallos Antonis Aravantinos sprach von „Gewalt unter den Insassen“ und „nicht vorhandener Sicherheit“. Seiner Ansicht nach gebe es eine „explosive Mischung, die zu einem ‚schwarzen Oktober’ führen wird“. Dann würden seiner Ansicht nach die Haftanstalten in Flammen aufgehen.