Gemeinsame EU-Außenpolitik bei Treffen der Staatspräsidenten gefordert TT
Am vergangenen Freitag (11.10.) trafen sich nicht-exekutive Staatspräsidenten der Europäischen Union zum etwa jährlich abgehaltenen Arraiolos-Treffen im Athener Zappeion-Palais. An dem Austausch nahmen 13 Staatsoberhäupter teil, darunter auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Sicherheits- und Migrationspolitik auf der Tagesordnung beim Arraiolos-Treffen in Athen
Am Freitagvormittag (11.10.) begann im Athener Zappeion Megaron das Arraiolos-Treffen. Etwa einmal im Jahr versammeln sich unter diesem Begriff nicht-exekutive Staatspräsidenten der Europäischen Union.
Bekennerschreiben zu Anschlägen auf Regierungspartei und Banken
Eine Organisation für die „Ausbreitung Exarchias“ hat sich zu durchgeführten Anschlägen auf Büros der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia sowie auf Bankfilialen in Athen bekannt. In der Nacht von Sonntag auf Montag (15./16.9) hatte eine Gruppe Vermummter Sachschäden an deren Fassaden verursacht; es wurde niemand verletzt. Die Polizei hat 25 Personen festgenommen.
Schwierige Entscheidung: 20 Parteien bei den Wahlen TT
Ihre endgültige Entscheidung wird vielen Griechen am 7. Juli nicht leicht fallen: An den bevorstehenden Parlamentswahlen werden zwanzig Parteien teilnehmen. Die Genehmigung dazu hat am Dienstag (25.6.) das Landeshöchstgericht, der Areopag, erteilt. Es handelt sich u. a. um die Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) von Ministerpräsident Alexis Tsipras, die konservative Nea Dimokratia (ND), die faschistische Chryssi Avgi, die kommunistische Partei Griechenlands, die Bewegung der Veränderung, die Zentrumsunion und die Griechen Ökologen von Dimosthenis Vergis.
In Griechenland rücken Neuwahlen auf die Tagesordnung TT
Griechenland hat gewählt. Für das regierende Linksbündnis SYRIZA von Premierminister Alexis Tsipras war das Ergebnis schockierend: Die konservative Nea Dimokratia (ND) konnte einen Vorsprung von mehr als 9 % einfahren.