Gesetz für gleichgeschlechtliche Ehe in Griechenland verabschiedet TT
Ein Gesetz, das es homosexuellen Paaren künftig gestattet, standesamtlich zu heiraten, passierte am Donnerstag (15.2.) das Parlament. Von den 300 Abgeordneten waren 254 anwesend. Von ihnen votierten 176 mit „Ja“, 76 mit „Nein“ und zwei der Anwesenden enthielten sich der Stimme.
Griechenlands Parlament verabschiedet digitalen Corona-Ausweis TT
Mit großer Mehrheit wurde am Dienstag (8.8.) im griechischen Parlament das Verfahren für die Ausstellung einer digitalen Covid-19-Bescheinigung verabschiedet. Dafür gestimmt haben die Vertreter der Regierungspartei ND, sowie der Oppositionsfraktionen SYRIZA und KinAl.
Haushaltsplan 2021 kurz vor der Abstimmung im Parlament
Die 300 Abgeordneten des griechischen Parlaments wollen am Dienstagabend (15.12.) namentlich über den Haushaltsplan 2021 abstimmen. Vorgesehen ist darin ein wirtschaftliches Wachstum von 4,5 %.
Gesetzesnovelle für Wahlrecht der Auslandgriechen im Parlament eingebracht
Das Innenministerium veröffentlichte am Mittwoch (4.12.) eine Bekanntmachung über eine Gesetzesnovelle, die das Wahlrecht der Auslandsgriechen an ihrem Wohnort im Ausland regeln soll. Angewendet werden soll dieses für National- sowie Europawahlen und Referenden.
Demonstrationen gegen Entwicklungsgesetz am Donnerstag in Athen TT
Am Donnerstag (24.10.) ist die politische Atmosphäre in Athen angeheizt. Im Parlament findet eine Debatte über ein Multigesetz des Entwicklungsministeriums statt; am Abend soll darüber abgestimmt werden. Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm gegen die geplanten Maßnahmen, wodurch u. a. die Arbeitsrechte angetastet werden sollen.
