Griechenland Zeitung - Nachrichten / Chronik / Elisa Hübel

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben 153 der insgesamt 300 Volksvertreter eine äußerst umstrittene Multigesetzesnovelle durch das Parlament gewunken. Dafür votiert haben alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen „Unabhängige Griechen“ (ANEL). 145 Volksvertreter aus der Opposition haben mit „Nein“ gestimmt. Zwei Parlamentarier waren abwesend. Die Abgeordnete Vassiliki Katrivanou aus den Reihen von SYRIZA hat sich in einzelne Paragraphen von der Linie ihrer Partei distanziert und hat anschließend ihr Mandat zurückgegeben. Ihren Sitz erhielt Jorgos Kyritsis.

Weitere Sparmaßnahmen auf Abruf
Beinhaltet in der Multigesetzesnovelle sind u. a. die Gründung einer neuen Kasse für Erlöse aus Privatisierungen und der „Mechanismus zur Finanzkorrektur“. Letzterer soll garantieren, dass neue Sparmaßnahmen ins Leben gerufen werden, falls der griechische Fiskus die mit den Geldgebern gesetzten Ziele nicht erreichen sollte. Weiterhin sind Erhöhungen der Mehrwertsteuer in mehreren Bereichen vorgesehen: darunter fallen Immobilien, Tabak, Treibstoffe und Bier. Bis 2018 sollen zudem jährlich 1,8 Milliarden Euro eingespart werden.

Eine Rede des Generalsekretärs für Steuerpolitik am Donnerstag hat zu einem Streit zwischen zwei früheren Finanzministern geführt. Stournaras warf Varoufakis vor, dass er seine Verhandlungspolitik dem griechischen Fiskus 86 Mrd. Euro gekostet habe. Varoufakis konterte, dass Stournaras für einen Bank-Run die Verantwortung trage.

Der Umgang der Politiker mit der seit sechs Jahren anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise sorgt in Athen für blanke Nerven. Am Donnerstag bezeichnete der Generalsekretär für Steuerpolitik Nikos Theocharakis das Verhalten der Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) als beinahe das Verhalten "einer Kolonie“. Anlass war eine Rede vor dem „Hellenic Observatory“ des London School of Economics, bei der auch der frühere Finanzminister Jannis Stournaras zugegen war. Er hatte das Amt des Obersten Kassenwarts unter dem konservativen Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) ab Juni 2012 für zwei Jahre inne. Anschließend wurde er Präsident der Bank von Griechenland.

Die Suchaktion nach dem Flugzeug der Ägyptischen Fluggesellschaft EgyptAir wird am heutigen Freitag fortgesetzt. Bei den am Donnerstag im Mittelmeer gefunden Trümmern, handle es sich Experten zufolge nicht um Teile des vermissten Flugzeuges vom Typ Airbus A320. Der Flug MS 804 ist in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag von Paris aus nach Ägypten unterwegs gewesen, als das Flugzeug gegen 3.45 Uhr griechischer Zeit (2.45 MEZ) vom Radar verschwunden ist. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Maschine gerade den griechischen Luftraum verlassen und befand sich im östlichen Mittelmeer zwischen Kreta, Zypern und dem Ägyptischen Festland. Der Pilot sei mit 6.275 Flugstunden erfahren gewesen, heißt es. Vor dem Verschwinden des Flugzeugs habe der Pilot kein Notsignal gesendet. Außerdem sei er beim letzten Kontakt mit den griechischen Fluglotsen gut gelaunt gewesen, berichten Insider. An Bord befanden sich 66 Passagiere, Besatzung und Sicherheitspersonal.