Auch die finanziellen Zuwendungen, die die POST entgegennahm, seien nicht immer transparent dokumentiert. Bereits im August 2011 hatte der Generalinspektor für die öffentliche Verwaltung, Leandros Rakintzis (s. Foto), auf diesen Fall aufmerksam gemacht. Damals ging es vor allem um abgerechnete Urlaubskosten der Gewerkschafter in Hotels. Das war der Anlass, dass die Steuerfahndung den Fall nun erneut unter die Lupe nimmt.
Kaum Konsequenzen in Bestechungsfällen
Ebenfalls aufgerollt wurde in den letzten Tagen von Rakintzis
die Tatsache, dass die Empfänger von Bestechungsgeldern im
Gesundheitswesen relativ glimpflich davon kommen. Die
Disziplinarräte der eigenen Berufsverbände würden die Kollegen
sogar dann reinwaschen oder lächerlich milde Strafen verhängen,
wenn der Arzt auf frischer Tat bei der Annahme des „Fakelaki“ – des
Umschlags mit dem Schmiergeld – ertappt wurde. Darüber hinaus
würden die Patienten und deren Verwandte sich oft scheuen,
Bestechungsfälle zur Anzeige zu bringen. In den letzten zwei Jahren
seien lediglich zwölf Fälle vor die Justiz gebracht worden. Und
auch dort tat die „kollegiale Solidarität“ in den Disziplinarräten
ihr Möglichstes, um den Arzt mit einem blauen Auge davonkommen zu
lassen.
Charakteristisch ist laut Tageszeitung „To Ethnos“ der Fall eines
Chirurgen aus Thessaloniki, der 2011 mit 500 Euro Schmiergeld in
der Hand verhaftet wurde. Die Justiz verurteilte ihn zwar, der
Zentrale Disziplinarrat der Ärzte im öffentlichen Gesundheitssystem
vergatterte den Arzt aber zu lediglich einem Jahr
Approbationsentzug, der mit einem Jahr Suspendierung verrechnet
wurde, die er wegen seiner Verhaftung sowieso schon hinter sich
hatte. Das Ergebnis: Der Chirurg erschien am nächsten Tag im OP,
als ob nichts geschehen wäre. Rakintzis klagte denn auch gegen
diesen Beschluss vor dem Staatsrat, dem höchsten griechischen
Verwaltungsgericht.
In derselben Sache hatte sich letzte Woche auch die griechische
Sektion von „Transparency International“ an Gesundheitsminister
Makis Voridis gewandt. Diese Nicht-Regierungs-Organisation
(NGO) forderte von Vordis eine effizientere Korruptionsbekämpfung
im Gesundheitswesen, das in den letzten sieben Jahren die
entsprechenden Statistiken angeführt habe – mit steigender Tendenz.
Sie forderten eine Stelle, bei der die Bürger Ärzte anzeigen
können, die Schmiergeldzahlungen verlangen. Schon Voridis’
Amtsvorgänger Adonis Georgiadis hätte ein solches System
versprochen, es aber niemals umgesetzt. Bislang können die Bürger
bei Transparency International unter der Telefonnummer 10190
Bestechungsfälle anzeigen und sich beraten lassen.
Sowohl die Intervention von Rakintzis als auch diejenige der NGO
waren erfolgt, nachdem vor etwas über zwei Wochen ein 67-jähriger
Herzpatient in einem Athener Krankenhaus gestorben war. Seine
Verwandten hatten anschließend behauptet, er sei nicht rechtzeitig
operiert worden, weil er den Arzt nicht bestechen wollte.
(Griechenland Zeitung jh/ak, Foto: Eurokinissi)
