In dieser Woche sah sich Premierminister Kyriakos Mitsotakis dazu veranlasst den Parlamentarier Lefteris Avgenakis aus der Fraktion der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) auszuschließen.
Damit verfügt die Regierungspartei nur noch über 157 der 300 Sitze im griechischen Parlament. Der ehemalige Landwirtschaftsminister (bis 14.6.2024) bleibt jedoch ND-Mitglied. Außerdem wird er weiterhin als unabhängiger Parlamentarier fungieren und nach eigenen Aussagen die ND unterstützen.
Ausschlaggebend für diese Entwicklung war ein Vorfall, der sich bereits am vorigen Freitag (28.6.) auf dem Athener Flughafen Eleftherios Venizelos ereignet hat. Der 51-jährige Volksvertreter hatte dort – weil er zu spät kam – knapp seinen geplanten Flug nach Kreta verpasst und ging deshalb mit verblüffender Aggressivität gegen einen Angestellten vor. Ins Rollen kam der Stein erst einige Tage nach dem Vorfall, als das Video einer Überwachungskamera den Medien zugespielt wurde. Darauf ist ein 22-jähriger Angestellter zu sehen, der von Avgenakis angegriffen und bedroht wurde. Der junge Mann erklärte, dass Avgenakis während des Vorfalls „außer sich“ gewesen sei. In dieser Woche hat er Anzeige gegen den Politiker erstattet. In den Fall hat sich auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet; der frühere Minister soll im Streit auf seine Parlamentsimmunität hingewiesen haben – „greift mich nicht an, ich habe Immunität““ – und auch geäußert haben: „Weißt du, wer ich bin?“. Nun muss sich der Parlamentarier u. a. auch wegen der Vorwürfe von Nötigung, Gewaltanwendung und anderer Delikte verantworten. Der Parlamentarier entschuldigte sich erst nach dem Bekanntwerden des Videos für sein Verhalten. Seinen Darstellungen zufolge soll es nur zu einer verbalen Auseinandersetzung und zu keinen Handgreiflichkeiten gekommen sein; Beobachter, die das Video gesehen haben, hegen daran allerdings Zweifel – so viel man als Laie erkennen konnte, sieht es so aus, als habe der Volksvertreter den Flughafenmitarbeiter ins Gesicht geschlagen.
Die Gewerkschaft der Flughafenangestellten stellte sich hinter den angegriffenen Mitarbeiter und stellte klar, dass dieser seine Arbeit korrekt erledigt habe. Sie hätten weiteres Bild- und Videomaterial an das Landeshöchstgericht, den Areopag, übergeben, teilten Gewerkschafter mit.
Avgenakis zeigte sich nun zumindest dazu bereit, dass seine parlamentarische Immunität aufgehoben wird, damit der Fall vor Gericht untersucht werden kann. Parlamentspräsident Konstantinos Tasoulas hat entschieden, dass Avgenakis für 15 Tage von den Sitzungen des Parlaments ausgeschlossen wird – es ist die Höchststrafe, die in der Satzung des Parlaments für derartige Vergehen vorgesehen ist.
Avgenakis gehört zu denjenigen Politikern, die der Familie Mitsotakis besonders nahe stehen. Bereits 2010 wurde er aus der ND-Parlamentsfraktion ausgeschlossen, als er sich der damals neugegründeten Partei „Demokratische Allianz“ von Dora Bakogianni, der Schwester des amtierenden Premierministers, angeschlossen hatte. Während der Regierungszeit von Mitsotakis ist er zwischen Juli 2019 und Mai 2023 zunächst Staatsminister im Sportministerium gewesen, anschließend wurde er Minister im Ministerium für Agrarentwicklung und Lebensmittel. Letzteren Posten hatte er bis zur Regierungsumbildung im Juni inne. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
