Spekulationen darüber, dass Griechenland seine Schulden über kurz oder lang nicht bedienen könne, wurden von der Regierung dementiert. „Es besteht absolut keine Wahrscheinlichkeit für eine Umschuldung Griechenlands“, sagte Finanzminister Jorgos Papakonstantinou am Montag. Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Strauss-Kahn, erklärte ebenfalls am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Wir unterstützen die griechische Regierung in ihrer Position, keine Umschuldung zu wollen.“ Er fügte hinzu, dass die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands wieder hergestellt werden müsse, um einen Weg aus der Rezession zu finden. – Trotz der einschneidenden Sparmaßnahmen und zahlreicher Reformen müssen Abweichungen von den finanzpolitischen Zielen registriert werden: Die Einnahmen in den beiden ersten Monaten des Jahres hinken hinter den Vorgaben her; das Defizit für 2010 dürfte ebenfalls um einen Prozentpunkt höher ausfallen als erwartet.

 Griechenland / Athen. Mitglieder des internationalen Währungsfonds (IWF) treffen heute in Athen ein, um die finanzielle Lage Griechenlands in Augenschein zu nehmen. Zudem sollen die Mitglieder der so genannten „Troika" – bestehend aus EU und IWF – direkt von der Griechischen Statistikbehörde ELSTAT (siehe Archiv-Foto) über die Finanzlage des Jahres 2010 informiert werden. Veröffentlicht werden soll diese Statistik am 26. April bei der europäischen Statistikbehörde Eurostat.

235 Institutionen bekommen ab sofort keine staatliche Unterstützung mehr. Darunter befinden sich mehrere Universitäten, Griechenlands Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT) sowie 37 Krankenhäuser. Das Finanzministerium wendete damit ein Gesetz an, das bereits seit den 90er Jahren existiert. Die von der Streichung öffentlicher Mittel betroffenen Institutionen hatten es versäumt, die erforderlichen Angaben für den Monat Februar einzureichen. Als Folge dürften diese Institutionen nun zum Teil deutliche Zahlungsschwierigkeiten haben.

Eine mögliche strafrechtliche Verwicklung von Politikern in die Affäre der U-Boot-Beschaffung beschäftigt nun das Parlament, nachdem am Donnerstag das Oberlandgericht Athen dem griechischen Höchstgericht Arepoag den zweiten Teil seiner Ermittlungen übergeben hatte. Nun soll entschieden werden, ob die Akten dem Parlament übergeben werden. Im Parlament erklärte heute der Vorsitzende der Orthodoxen Volkssammlung, Jorgos Karatzaferis: „Die halbe Regierung ist in die U-Boot-Affäre verwickelt.“ Ministerpräsident Jorgos Papandreou stellte klar: „Wir werden nicht aufhören. Licht in alle Angelegenheiten!

Griechenland / Athen. Um die Steuerhintergehung in Griechenland zu bekämpfen, dürfen demnächst keine Käufe mehr, deren Wert die 3.000-Euro-Grenze übersteigt, mit Bargeld durchgeführt werden. All diese Käufe müssen demnach über die Banken entweder mit Debitkarten, Kreditkarten oder per Bankscheck verlaufen. Diese Maßnahme kündigte das Wirtschaftsministerium an.