Neuer Tag für SYRIZA: Innenminister wurde Generalsekretär des Zentralkomitees TT
Das Zentralkomitee der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) hat einen neuen Generalsekretär: Den bisherigen Innenminister Panos Skourletis. Für ihn haben am Montagabend 126 der 144 Mitglieder des Zentralkomitees votiert; 18 haben einen „weißen“ Stimmzettel abgegeben. Die Kandidatur von Skourletis wurde von Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgeschlagen.
Regierungspartei auf der Suche nach Wahlgeschenken?
Am Dienstag hat der Politische Rat der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) in seinen Zentralen Büros am Athener Koumoundourou-Platz getagt. Besprochen wurde u. a. die bevorstehende Internationale Messe von Thessaloniki (Deth). Diese findet jährlich im September statt. Sie ist nicht nur ein wichtiges wirtschaftliches Ereignis, sondern gleichzeitig ein Indikator für bevorstehende politische Entwicklungen und für die Ziele der einzelnen Parteien. Gern werden aus diesem Anlass von den jeweiligen Regierungschefs auch Sozialmaßnahmen bekannt gegeben; in den letzten acht Jahren der Krise allerdings nur sehr verhalten.
„Rechter als die ND“: Kritik an Tsipras vom politischen Ziehvater
Scharfe Kritik an die Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) hat der frühere Vorsitzende dieser Partei Alekos Alavanos (siehe Foto) in einem Interview gegenüber der Sonntagszeitung „To Vima“ geübt.
Namensfrage sorgt für weitere Turbulenzen im Parlament
Die Vereinbarung zwischen Athen und Skopje zur Namensänderung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) in Republik Nord-Mazedonien hat ein verändertes Kräfteverhältnis im Parlament nach sich gezogen. Ein Unabhängiger trat zu den Konservativen über. Gleichzeitig entsteht am rechten Rand eine neue Partei.
Politische Unstimmigkeiten in Griechenland wegen Erdogans Vereidigung TT
Die Vereidigung von Recep Tayyip Erdogan zum Präsidenten der Türkei am Montag hat zu einer politischen Kontroverse in Griechenland zwischen der Regierungspartei SYRIZA und der konservative Opposition Nea Dimokratia (ND) geführt.
Während Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) eine Einladung für die Zeremonie abgesagt hat, hat die ND-Parlamentarierin Dora Bakogianni zugesagt. Im Mittelpunkt der bestehenden Unstimmigkeiten zwischen Athen und Ankara sind zwei griechische Soldaten, die seit drei Monaten in einem Hochsicherheitsgefängnis in der türkischen Stadt Edirne festgehalten werden.
