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Montag, 20. Februar 2012 15:49

Rücktritt vom politischen Rat der PASOK

Seinen Rücktritt vom Politischen Rat der PASOK hat Jorgos Panajotakopoulos am heutigen Montag beim Parteivorsitzenden Jorgos Papandreou und beim Sekretär der PASOK Michalis Karchimakis eingereicht. Seine Entscheidung begründete er u. a. damit, dass er sich „enttäuscht“ über die „persönlichen Berechnungen vieler Mitglieder für den ‚Tag danach’“ fühle. Außerdem fühle er sich verraten, weil man mit „falschen politischen Entscheidungen die Hoffnung in Wut umgewandelt“ habe.
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Die zwei bisherigen Parlamentarier der Orthodoxen Volkssammlung LAOS Adonis Georgiadis und Makis Voridis sind am heutigen Freitag der konservativen Nea Dimokratia (ND) beigetreten. Beobachter gehen davon aus, dass die ND dadurch mit einigen Wählerstimmen aus dem rechts- bis ultrakonservativen Spektrum rechnen kann. Voridis fungiert in der Übergangsregierung unter Loukas Papadimos als Minister für Infrastruktur, Transport und Netzwerke. Diesen Posten muss er nun möglicherweise abgeben, weil ND-Chef Antonis Samaras es bisher abgelehnt hat, dass Parlamentarier aus seiner Partei in der Übergangsregierung vertreten sind. Was Georgiadis betrifft, so war dieser bis vorigen Freitag Staatsekretär im Ministerium für Regionalentwicklung, Wettbewerb und Handelsschifffahrt.
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Die Linksallianz Syriza will bereits in der kommenden Woche in den Wahlkampf treten. Bereits an diesem Wochenende sollen die Möglichkeiten einer neuen „Koalitionspolitik“ und weitere Aktionen der Partei besprochen werden. Außerdem wollen die Linken eine „politische und gesellschaftliche Bewegung“ ins Leben rufen. Ziel dieser Bewegung soll es sein, die Regierung unter Loukas Papadimos zu stürzen und vorverlegte Parlamentswahlen herbeizuführen. In den Meinungsumfragen gewinnen die Linken Parteien immer mehr an Kraft.
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In einer Urabstimmung will die PASOK bis zum 18. März einen neuen Parteivorsitzenden wählen lassen. Das beschlossen die griechischen Sozialisten am Donnerstag. Eventuell könnte die Abstimmung auch bereits am 4. oder 11.
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Scharfe Kritik gegenüber ihren ehemaligen Fraktionen üben drei Minister aus PASOK und ND. Die zwei stärksten Parlamentsparteien erscheinen nach der Verabschiedung eines Memorandums Nummer II am Sonntag geschwächt. Nachdem 22 Abgeordnete aus der PASOK und 21 Parlamentarier aus der ND am Sonntag nach einer kontroversen Parlamentsabstimmung aus ihren Parteien ausgeschlossen worden sind, üben einige von ihnen heftige Kritik an ihren bisherigen Fraktionen. Der aus den Reihen der ND ausgeschlossene ND-Parlamentarier Dimitris Stamatis hob in einem Radiointerview hervor, dass es sich durch die vielen Ausschlüsse um eine „Spaltung der Partei“ handle. Charis Kastanidis, der am Sonntag aus der PASOK ausgeschlossen worden ist, kritisiert nicht nur den Parteichef Jorgos Papandreou, sondern auch einige andere Spitzenpolitiker der Partei.
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