Am gestrigen Sonntag haben landesweit die Regional- und Kommunalwahlen stattgefunden, die auch im Ausland stark beachtet wurden. Negativ ins Auge fällt vor allem die große Stimmabhaltung. Von den insgesamt 9.461.856 Wahlberechtigten gingen lediglich 60,98 % an die Urnen.

Griechenland / Athen. Scharfe Kritik an der größten griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) übte heute Vormittag Premier Jorgos Papandreou. In einer Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) stellte er fest, dass das Volk „die Verbrechen der Nea Dimokratia“ bezahle. Diese Partei setze weiterhin ihr „bauernschlaues Spielchen“ fort und veralberte auch die Partner des Landes. Gleichzeitig bekräftigte er, dass keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen würden, um das erneut nach oben korrigierte Haushaltsdefizit zu reduzieren.

Der Europarlamentarier der konservativen Nea Dimokratia, Theodoros Skylakakis, wurde nach kritischen Äußerungen in einem Radio-Interview am Dienstag aus der Fraktion ausgeschlossen. In den kommenden Tagen soll darüber entschieden werden, ob auch ein Parteiausschluss erfolgt. Skylakakis hatte heute einige Positionen des ND-Vorsitzenden Antonis Samaras hinsichtlich des so genannten Memorandums mit der „Troika“ aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank als „irreführend“ bezeichnet. Griechenlands finanzielles Überleben hänge von dem Milliardenkredit der Troika ab, und aus diesem Grunde müssten die damit verbundenen Reformen vorangetrieben werden, so Skylakakis. Der Ex-Europaabgeordnete nannte auch die Aussage von Samaras, dass man das Defizit 2011 auf Null bringen könnte, als „nicht realistisch“.

Griechenland / Lesbos. „Wir haben bereits einen Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen. Damit könnt ihr uns nicht mehr belasten“. Das sagte der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, auf der Insel Lesbos an die regierende PASOK gerichtet. Die Wirtschafts- und Finanzkrise sei nicht nur durch die bis Oktober letzten Jahres regierende ND entstanden, sondern das Resultat von falscher Politik über Generationen.

Griechenland / Athen. Als „unfair und ineffektiv“ bezeichnet der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, die Sozialversicherungsreform, über die morgen im Parlament abgestimmt werden soll. Seine Partei werde gegen den Gesetzesentwurf stimmen und nur einige Paragraphen absegnen, so Samaras. Seiner Ansicht nach würde sich der Staat durch die Reform „rückwärts bewegen“.