Die frühere Regierung der Nea Dimokratia (ND) hätte „angemessene Maßnahmen für die wirtschaftliche Krise treffen sollen, auch wenn das zum Umsturz der Regierung geführt hätte“. Das erklärte der jetzige ND-Vorsitzende Antonis Samaras in einem Zeitungsinterview. „Wenn wir Maßnahmen getroffen hätten, wären diese milder ausgefallen als die jetzigen und es wäre ein richtiges Signal an die Märkte gewesen“, so Samaras. Seiner Ansicht nach sei die jetzt amtierende PASOK-Regierung ein „Mitangeklagter“. Sie erwarte vom Parlament eine „Blankoscheck“, indem die anderen Parteien für „ungewisse Maßnahmen“ stimmen sollen.

Griechenland/ Athen. Der Ethik-Ausschuss der größten Oppositionspartei Nea Demokratia (ND) beschloss am gestrigen Dienstag auf Antrag des Parteivorsitzenden Antonis Samaras den Ausschluss des früheren Ministers Aristotelis Pavlidis aus der ND. In der Begründung heißt es, dass die Haltung und das Verhalten des ehemaligen Ägäis-Ministers und Abgeordneten der Dodekannes-Insel Rhodos „der Partei Schaden zufügt“. Der Beschluss des Ethik-Komitees erfolgte im Vorfeld des heutigen Besuches von Samaras auf Rhodos. Man wollte offensichtlich einem öffentlichen Auftreten von Pavlidis bei Parteiveranstaltungen zuvorkommen.

Zwei Umfragen zufolge, die am Wochenende veröffentlicht wurden, liegt die regierende PASOK in der Wählergunst stabil vor der Nea Dimokratia (ND). MRB zufolge (veröffentlicht in „Real News“) ergeben sich bei der „Sonntagsfrage“ folgende Werte: PASOK: 31,9 %; ND: 21,2 %; KKE: 7,2 %; LAOS: 5,7 %; SYRIZA: 4,4 %. Unentschlossen, wem sie ihre Stimme geben sollen, sind derzeit 27 % der Wähler. Premier Jorgos Papandreou liegt in der Wählergunst mit 45,8 % der Stimmen deutlich vor Oppositionsführer Antonis Samaras (30,7 %). Auch einer Umfrage von Alco zufolge (veröffentlicht in „Proto Thema“) liegt die PASOK (32,1 %) klar vor der ND (22,1 %).

Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, ließ angesichts der Wirtschaftslage durchblicken, dass seine Partei notwendige Maßnahmen der regierenden PASOK unterstützen will, um einen Ausweg zu finden. „Die Zeiten sind kritisch und das Wohl des Landes erfordert diese Haltung“, sagte Samaras.Im Parlament forderte der Oppositionsführer die Regierung dazu auf, die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zu beschleunigen: „Jeder Tag, der verloren geht, vergrößert das Glaubwürdigkeitsdefizit und das Haushaltsdefizit.“ In eine ähnliche Richtung gingen Äußerungen des Chefs der rechtspopulistischen LAOS-Partei Jorgos Karatzaferis.

Griechenland / Athen. Ein Treffen der Leiter der einzelnen politischen Ressorts der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, des so genannten „Schattenkabinetts”, fand am Dienstag unter Vorsitz von Antonis Samaras statt. Samaras, der Anfang Dezember zum Parteivorsitzenden der Nea Dimokratia gewählt wurde, erklärte, dass sich seine Partei für eine „verantwortungsvolle und starke Opposition“ engagieren werde. ND-Sprecher Panos Panagiotopoulos stellte fest, dass „die Toleranz und die Geduld der griechischen Bürger gegenüber der PASOK-Regierung mit dem Ablauf der ersten 100 Regierungstage am Ende“ sei.