Die Regierungsumbildung am Anfang der Woche hat einer aktuellen Umfrage zufolge einen politischen Gewinn für die beiden Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND) und PASOK gebracht. Die Demokratische Linke (DIMAR), die vorige Woche aus der Koalition ausgetreten ist, mussten hingegen Einbußen in der Wählergunst hinnehmen. Sie würden es der jüngsten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts MRB zufolge mit 3 % der Wählerstimmen gerade noch so ins griechische Parlament schaffen; im Dezember hatten noch 4,4 % der Befragten für diese Partei votiert, bei den letzten Parlamentswahlen vor einem Jahr erhielt DIMAR 6,25 % der Stimmen. Der neuen MRB-Erhebung zufolge liegt die ND (22 %) derzeit mit einem Vorsprung von 1,2 % vor der größten Oppositionspartei, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) (20,8 %). Auf dritter Stelle steht nach wie vor die faschistische Chryssi Avgi (9,1 %).

Nachdem ein Treffen der drei Parteiführer, deren Parteien die Koalitionsregierung in Griechenland tragen, ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende ging, will man sich heute Abend abermals an einen gemeinsamen Tisch setzen. Einigen muss man sich vor allem auf eine Übergangslösung für den staatlichen Sender ERT. Dieser war zu Beginn der vorigen Woche auf Betreiben des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras (Nea Dimokratia) geschlossen worden. Die beiden Juniorpartner PASOK und Demokratische Linke fordern, den Sender zunächst in seiner alten Form zu eröffnen, um auf dieser Basis notwendige Reformen einzuleiten. Weitere Tagesordnungspunkte sind Anpassungen im Koalitionsvertrag.

Zu scharfen verbalen Auseinandersetzungen ist es am Wochenende zwischen Ministerpräsident Antonis Samaras und dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei SYRIZA Alexis Tsipras gekommen. Samaras hob während einer Veranstaltung seiner konservativen Nea Dimokratia (ND) am Sonntag in Thessaloniki hervor, dass seine beiden Koalitionspartner, die sozialistische PASOK und die Demokratische Linke (DIMAR) große Unterstützung bei der Arbeit der Regierung geleistet hätten. Er sprach von „gemeinsamen Erfolgen“, räumte aber ein, dass es ideologische Meinungsverschiedenheiten gebe. Dennoch habe es die Koalitionsregierung in weniger als einem Jahr geschafft, dass Land zu stabilisieren und seine Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Weiterhin stellte Samaras fest, dass sich der früher propagierte Austritt Griechenlands aus der Eurozone („Grexit“) mittlerweile in eine griechische Erfolgsstory verwandelt habe.

Das neue Logo für die Nea Dimokratia stellte am heutigen Donnerstag der Parteivorsitzende Antonis Samaras der Öffentlichkeit vor. Es besteht aus blauen und hellblauen Buchstaben sowie aus zwei Strichen in Orange und Grün, die eine Fackel darstellen. Samaras betonte, dass das alte Logo nicht „weggeworfen werde, sondern in die Geschichte eingehen wird“. Außerdem  hat Samaras heute auch die neue Internetplattform seiner Partei vorgestellt. Zudem zieht die Nea Dimokratia aus ihrem alten Büro, das sich an der Athener Rigillis-Straße befand, in ein neues Büro an der Syngrou-Avenue um.

Griechenland / Athen. Einschneidende personelle Veränderungen nahm der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, vor. Ziel sei es „eine noch effizientere Oppositionspolitik“ zu betreiben, „gegen eine Regierung, die ohne Visionen,  ohne Lösungen und ohne Perspektiven vor sich hin welkt“. An die eigenen Reihen gewandt sagte er, dass er nicht zwischen „alten“ und „neuen“ Funktionären unterscheide. Der einzige Feind seien die „schlechten Gewohnheiten der Vergangenheit“ und „leere Worte“.