Montag, 25. Januar 2010 15:50
Abstimmung über Untersuchungskommission zur Vatopedi-Affäre im Parlament P
Griechenland / Athen. Über die Einrichtung einer parlamentarischen
Untersuchungskommission zur Aufklärung der Immobilien-Affäre des
Klosters Vatopedi auf dem Berg Athos stimmt heute die
Vollversammlung des Parlaments ab. Dafür sind 120 der 300 Stimmen
im Parlament notwendig. Am Mittwoch dieser Woche soll auch über die
Untersuchungskommission zur Aufklärung der Siemens-Affäre
entschieden werden. Entsprechende Anträge hatte die
Regierungspartei PASOK im Parlament eingebracht.
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Montag, 25. Januar 2010 15:42
Griechenland: ND-Vorsitzender Samaras plädiert für neuen Wandel P
Griechenland / Athen. „Die ND wird der Pol einer neuen sozialen
Mehrheit werden und keine fragile Koalition aus persönlichen
Strategien und Gruppen.“ Das betonte der Vorsitzende der größten
Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, am Samstag
im Rahmen einer Sitzung des Zentralkomitees. Außerdem vertrat er
die Ansicht, dass Griechenland einen neuen Wandel nötig habe. Die
ND hätte den Weg in diese Richtung bereits eingeschlagen, so der
Parteivorsitzende.
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Freitag, 22. Januar 2010 15:22
Griechenland: Demonstrationen zur Gewährung der griechischen Staatsangehörigkeit für Immigranten P
Griechenland / Athen. Linke und antirassistische Gruppen und
Organisationen werden am Dienstag kommender Woche in verschiedenen
griechischen Städten für die Rechte der Migranten demonstrieren. In
Athen wird die Kundgebung um 18 Uhr auf dem Omonia Platz
stattfinden, während weitere Demonstrationen in Thessaloniki,
Patras, Ioannina, Rethymnon, Chania und Iraklio stattfinden werden.
Die Aktivisten setzen sich dafür ein, dass alle Kinder von
Einwanderern, die legal oder illegal in Griechenland leben, die
griechische Staatsbürgerschaft erhalten sollen.
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Donnerstag, 21. Januar 2010 15:46
Griechenland: Nea Dimokratia unterstützt Forderungen der Landwirte – und setzt sich für Beendigung der Blockaden ein P
Griechenland / Athen. Die größte griechische Oppositionspartei Nea
Dimokratia (ND) unterstützt die Forderungen der griechischen
Landwirte. Der für Agrarfragen bei der ND zuständige Parlamentarier
Jorgos Kasapidis bezeichnet die Forderungen der Landwirte als
„fair“ und fordert die Regierung dazu auf, die Landwirte zu
unterstützen und nach schnellen Lösungen zu suchen. Für die ND
hätten landwirtschaftliche Fragen oberste Priorität. Man müsse den
Landwirten helfen, „ihr Überleben zu sichern“.
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Donnerstag, 21. Januar 2010 15:43
Griechenland: Diamantouros als Europäischer Bürgerbeauftragte wiedergewählt
Griechenland. Der Grieche Nikiforos Diamantouros wurde vom
Europäischen Parlament mit großer Mehrheit zum dritten Mal zum
Europäischen Bürgerbeauftragten gewählt. Seine Amtszeit beträgt
vier Jahre. Diamantouros erhielt 340 von insgesamt 678 Stimmen, für
den Belgier Pierre-Yves Monette votierten 289 Abgeordnete und für
den dritten Kandidaten, Vittorio Bottoli aus Italien, 19.Zu den
Aufgaben des Europäischen Bürgerbeauftragten gehört es, Missständen
in den EU-Institutionen nachzugehen.
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