Donnerstag, 29. Juli 2010 16:17
Konsolidierungsprogramm auf dem Prüfstand P
Griechenland / Athen. Vertreter der Europäischer Kommission, der
Europäischen Zentralbank und des Internationalen
Währungsfonds, die so genannte Troika, hatten am gestrigen
Mittwoch mehrere Treffen mit Ministern, um sich über den Fortgang
des Konsolidierungsprogramms zu informieren. Mit Infrastruktur-,
Transport- und Netzwerk-Minister Dimitris Reppas kam in erster
Linie die Verschmelzung der Öffentlichen Massenverkehrsmittel in
zwei Trägern zur Sprache. Bisher agieren die Elektrobahn ISAP, die
U-Bahn und die Straßenbahn sowie die Busse separat. Die angehäuften
Defizite der öffentlichen Transportgesellschaften liegen bei über
2,5 Milliarden Euro.
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Dienstag, 27. Juli 2010 16:37
Anwälte fordern: Schluss mit „Troika-Memorandum“ P
Griechenland / Athen. Die Außerkraftsetzung des zwischen
Griechenland und der „Troika“ (IWF, Europäische Kommission und
Europäische Zentralbank) geschlossenen „Memorandums“ fordert die
Athener Rechtsanwaltsvereinigung (DSA). Der entsprechende 70 Seiten
umfassende Antrag soll am Donnerstag dieser Woche beim Staatsrat
eingebracht werden. Der Klage der Anwälte haben sich die
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) und der Rentnerverband
angeschlossen. Zurückgenommen werden sollen nach Ansicht der
Verfasser vor allem die Verwaltungsdekrete zur Kürzung von
Gehältern und Renten.
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Dienstag, 27. Juli 2010 16:27
Zweite Rate in Höhe von neun Milliarden im September erwartet
Griechenland / Athen. Die Delegation der „Troika“, bestehend aus
Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen
Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF),
führten am Montag erste Gespräche mit Finanzminister Jorgos
Papakonstantinou. Sie will bis zum 6. August ihre Untersuchungen
zum Konsolidierungsprogramm der griechischen Regierung beenden;
einen entsprechenden Bericht wird der IWF erst Ende August bekannt
geben. Alles deutet im Moment darauf hin, dass die zweite Rate der
Hilfskredite in Höhe von neun Milliarden Euro Mitte September
ausgezahlt wird.
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Montag, 26. Juli 2010 18:05
Staatspräsident kritisiert „Politische Klasse“
Griechenland / Athen. Anlässlich des 36. Jahrestages seit der
Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland empfing
Staatspräsident Karolos Papoulias ain seinem Amtssitz die
politische Führung des Landes. In seiner Rede stellte er fest, dass
für den derzeitigen finanziellen Zustand, aber auch für die
Politikerverdrossenheit in erster Linie die „politische Klasse“
Verantwortung habe. „Die Kritik am politischen System ist häufig in
seiner Verallgemeinerung sehr grob, aber in seinem Kern
gerechtfertigt“, unterstrich Papoulias.
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Montag, 26. Juli 2010 18:03
Regierungsumbildung nicht ausgeschlossen P
Griechenland / Athen. Der stellvertretende Regierungschef Theodoros
Pangalos plädierte in einem Interview für die Sonntagsausgabe der
Zeitung „Ethnos“ für eine umfassende Kabinettsumbildung und
nicht für den Austausch von ein, zwei Ministern. Es liege in der
Verantwortung von Premierminister Jorgos Papandreou, den richtigen
Zeitpunkt zu wählen. Pangalos wies auch die Kritik zurück, wonach
die Regierungspolitik der PASOK den Wahlversprechen widerspreche.
Die Reform des Rentensystems sowie die wirtschaftliche Maßnahmen
seien „notwendig“ gewesen, so der Politiker.
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