Montag, 28. Februar 2011 15:48
Umfrage: Regierungspartei PASOK ist weiterhin beliebteste Partei TT
Griechenland/Athen. Der Vorsprung von PASOK auf die größte
Oppositionspartei, Nea Dimokratia, beträgt laut einer
Meinungsumfrage von MRB, die am Sonntag in der Zeitung „Real News"
veröffentlich wurde, nur noch 1,9%.Hätten am Sonntag Wahlen
stattgefunden, dann wäre die Stimmabgabe der Umfrage zufolge
folgendermaßen ausgefallen: 23,2 % der Befragten entschieden sich
für PASOK, 21,3 % für Nea Dimokratia, 9,0% hätten für die
Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) gestimmt, 5,6% der
Befragten für die LAOS Partei, 3,0% votierten für eine Koalition
der radikalen Linken (SYRIZA parlamentische Allianz), 2,7% für die
die Ökologen-Grünen, 2,2 % für die Demokratische Allianz und
ebenfalls 2,2 % für die Demokratische Linke. 4,0% gaben an, dass
sie für eine andere Partei stimmen würden; 26,8% wussten noch
nicht, wen sie wählen würden.In einer weiteren Umfrage, die vom
Meinungsforschungsinstitut MARC durchgeführt und in der
Sonntagsausgabe der Ethnos erschienen ist, betrug der Vorsprung
PASOK auf Nea Dimokratia 4,6 %.
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Freitag, 25. Februar 2011 15:26
Schutz für das Hymettos-Gebirge bei Athen ist verfassungskonform P
Griechenland/Athen. Der Staatsrat, Griechenlands höchstes
Verwaltungsgericht, hat für die Ausweitung des Naturschutzes auf
dem Hymettos-Massiv östlich von Athen grünes Licht gegeben. Das
entsprechende Gesetz und das Präsidialdekret des Umweltministeriums
seinen verfassungskonform. Damit kann die absolute Schutzzone des
Berges um 25 % bis an den Stadtrand von Großathen und an den Rand
der hinter dem Berg liegenden Gemeinden Ostattikas ausgeweitet und
vor weiterer Bebauung geschützt werden. Darüber hinaus sieht das
Dekret die Schaffung von zwei Großparks von 200 Hektar in Goudi und
100 Hektar in Ilissia nach dem Vorbild des Parks auf dem früheren
Flughafengelände Hellenikon vor.
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Montag, 21. Februar 2011 15:35
Oppositionspartei Nea Dimokratia hat Schulden von 120 Millionen P
Griechenland / Athen. Einen Schuldenberg von 120 Millionen Euro hat
die größte Oppositionspartei des Landes, Nea Dimokratia (ND),
aufgehäuft. Der ND-Vorsitzende Antonis Samaras verwies darauf, dass
sich die Zinsen für die aufgenommenen Kredite auf 900.000 Euro
belaufen. Hinzu kommen 95.
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Freitag, 18. Februar 2011 17:24
Gesetz über Öffnung „geschlossener Berufe“ verabschiedet P
Griechenland/Athen. Das Gesetz über die Öffnung der so genannten
„geschlossenen Berufe“ wurde am Donnerstag wurde vom Parlament mit
der Mehrheit der Stimmen der PASOK verabschiedet. In der Debatte
warfen Vertreter der PASOK der großen Opposition Nea Dimokratia
vor, dass diese lediglich aus „parteipolitischen Zweckmäßigkeiten“
gegen das Gesetz stimme. Auf Druck aus den Reihen der Opposition,
aber auch von Parlamentariern der PASOK hin, waren im Gesetzestext
in letzter Minute noch Änderungen eingebracht worden, die u.a.
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Donnerstag, 17. Februar 2011 15:49
Griechenlands Premier: „Grundbesitz des Staates wird nicht verkauft“ P
Griechenland/Athen. Den Vorsatz seiner Regierung, keinen
Grundbesitz des Staates zu verkaufen, um die Schuldenkrise zu
meistern, bekräftigte heute Vormittag Premierminister Jorgos
Papandreou. Dies müsse auch in juristischer Form manifestiert
werden, was der Premier als „historische Entscheidung“ bezeichnete.
Anlass für diese Äußerungen war eine Sitzung des Ministerrates.
Hintergrund waren Äußerungen der „Troika“, die sich aus
Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und
EU-Kommission zusammensetzt.
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