Das Linksbündnis Syriza will eine Untersuchungskommission für zwei Ex-Finanzminister einberufen lassen. Ziel ist die Aufklärung von Manipulationen an der „Lagarde-Liste", mit deren Hilfe mögliche Steuersünder ausfindig gemacht werden könnten. Die Gründung eines Vor-Untersuchungsausschusses, der der Frage nachgehen soll, ob die beiden ehemaligen Finanzminister der sozialistischen Partei PASOK Jorgos Papakonstantinou (siehe Foto) und Evangelos Venizelos eventuell Verantwortung im Sinne des Strafrechtes tragen könnten, beantragt das Links-Bündnis Syriza. Einen entsprechenden Entschluss fasste die Partei am Mittwochabend. Hintergrund ist die so genannte „Lagarde-Liste", die offenbar manipuliert wurde.

Sechs griechische Parteien kommen in den Genuss der dritten Rate der Parteienfinanzierungen für das Jahr 2012. Es handelt sich um eine Summe von insgesamt 7,72 Mio. Euro. Darauf einigten sich Innenminister Evripidis Stylianidis und der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras. Da die Vergabe der Gelder an der Wahlperiode des Herbstes 2009 gemessen wird, erhält die PASOK, die damals die Wahlen gewann, 3.

Der ehemalige Finanzminister der PASOK, Jorgos Papakonstantinou, wird verdächtigt, die so genannte „Lagarde- oder Falciani-Liste“ manipuliert zu haben. Eine Untersuchungskommission soll den Fall aufklären. Der ehemalige PASOK-Finanzminister Jorgos Papakonstantinou gerät immer tiefer in den Verdacht, die „Lagarde- oder Falciani-Liste“ manipuliert zu haben. Er soll dabei die Namen dreier Familienangehöriger, die Konten bei einer Filiale der Bank HSBC in Genf haben, aus der über 2000 Namen umfassenden Liste gestrichen haben. Es geht um eine Summe von über 1 Mio.

Das neue Steuergesetz wurde am Donnerstag in erster Lesung von den drei Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND), PASOK und DIMAR vom Finanzausschuss des Parlaments angenommen. Die Debatte wird heute über die einzelnen Paragraphen fortgesetzt. Unterdessen kündigte Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) am Donnerstag an, dass die Regierung keine neuen Sparmaßnahmen durchsetzen werde, solang die bisher vereinbarten Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden. In einem Interview gegenüber der Zeitung „Parapolitika“ sagte er, dass man die Steuerhinterziehung bekämpfen werde. Gleichzeitig solle der Mehrwertsteuersatz reduziert werden.

Die Parlamentsangestellten sollen ab dem 1. Januar 2013 die gleichen Gehälter wie ihre Kollegen im Finanzministerium erhalten. Das kündigte der Generalsekretär der Regierung Panajiotis Baltakos am Donnerstag an. Das gleiche gilt auch für Renten, Zuschüsse und für Überstunden. Letztere dürfen monatlich nicht mehr als 52 betragen.