Der Leiter der „Task Force Griechenland“ Horst Reichenbach befindet sich dieser Tage in Athen. Gegen 15.00 Uhr wird er sich heute mit dem Vorstand des Ständigen Komitees für Öffentliche Verwaltung, Öffentliche Ordnung und Justiz treffen. Am gestrigen Dienstag traf er sich bereits mit dem Minister für Entwicklung, Transport, Wettbewerb, Infrastruktur und Netzwerke, Kostis Chatzidakis. Besprochen wurde u.

Die drei Parteichefs, die die Regierung tragen, werden sich heute um 18.00 Uhr treffen, um über das Phänomen der Gewalt, das in den letzten Tagen im Großraum Athen beobachtet wurde, zu beraten. Auslöser war am Montagmorgen ein Anschlag mit zwei Waffen gegen die zentralen Büros der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) bei Athen. Die Polizei erwartet in den kommenden Stunden ein Bekennerschreiben. Die beiden Waffen, ein Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow und ein Revolver, seien den ballistischen Untersuchungen zufolge noch nicht bei einer terroristischen Aktion benutzt worden.

Der ehemalige Vorsitzende der Finanzpolizei Ioannis Diotis hat am heutigen Dienstag zugegeben, einen USB-Stick, der heikle Daten griechischer Kontoinhaber bei einer Schweizer Bank enthielt, kopiert zu haben. Es handelt sich dabei um die sogenannte „Lagarde-Liste“. Er verneinte jedoch kategorisch, die darauf enthaltenen Daten manipuliert zu haben. Im Laufe des Tages soll über das konkrete Verfahren zur Abstimmung über die Einberufung einer parlamentarischen Voruntersuchungskommission entschieden werden. Konkret wurden drei Vorschläge eingebracht: 1.

Die Parlamentsvollversammlung hat an Montagabend eine Gesetzesnovelle zur die Kontrolle der Sparmaßnahmen verabschiedet. Von den insgesamt 290 anwesenden Abgeordneten, stimmten 166 mit „Ja“. 123 Parlamentarier haben mit „Nein“ votiert und einer hat sich der Stimme enthalten. Diese Gesetzesnovelle des Finanzministeriums war Voraussetzung, dass Griechenland noch im Januar eine ausstehende Kreditrate in Höhe von mehr als 9 Mrd. Euro von seinen internationalen Geldgebern erhalten kann.

Das griechische Institut für Wirtschafts- und Industrieforschung IOVE hat am Montag den ehemaligen parteilosen Ministerpräsidenten und Technokraten Loukas Papadimos mit einem Preis geehrt. Während seiner Rede brachte Papadimos seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es Griechenland schaffen werde, den Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu finden. Nichts desto Trotz stellte er aber auch fest, dass es noch viel zu tun gebe, um die richtigen Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung und die Voraussetzungen für die Reduzierung der Arbeitslosigkeit zu schaffen.